Änderungen im Haushaltsplan 2015/2016; Kostenoffenlegung Produktgruppe 203.03 „Spiele für Deutschland“

Anfrage an: Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH

Im "Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung" (Drucksache 21/711) vom 9.6.2015 gibt es eine Anlage 8, die eine Änderung im Haushaltsplan für die "Strukturen neue Produktgruppe 203.03 ,Spiele für Deutschland'" vorsieht.

Auf Seite 97 fehlen in der tabellarischen Auflistung sämtliche Zahlen zu den Nachbewilligungskosten für den Haushalt 2015 sowie für die anvisierten Mehrkosten in 2016-18:

- in Bezug auf die Änderungen der Produktgruppe 20303 Spiele für Deutschland
(mit den Unterpunkten Erlöse, Kosten Verwaltungstätigkeit, Personalkosten, Transferleistungen, Kosten für Abnutzungen, Abschreibungen, sonstige Kosten, globale Mehr- oder Minderkosten);

- in Bezug auf das Produkt "Bewerbung für die Olympischen Spiele".

Die Recherchegruppe von NOlympia Hamburg bittet um eine Offenlegung dieser Einzelposten und um eine Aufstellung aus welchen Haushaltsmitteln oder städtischen Sondervermögen die Kosten der Produktgruppe 203.03 "Spiele für Deutschland" umgeschichtet werden sollen.

www.nolympia-hamburg.de

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. September 2015
  • Frist
    9. Oktober 2015
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Rechercheteam NOlympia Hamburg
am 05.09.2015
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH Details
Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
Änderungen im Haushaltsplan 2015/2016; Kostenoffenlegung Produktgruppe 203.03 „Spiele für Deutschland“ [#11275]
Datum
5. September 2015 15:24
An
Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Im "Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung" (Drucksache 21/711) vom 9.6.2015 gibt es eine Anlage 8, die eine Änderung im Haushaltsplan für die "Strukturen neue Produktgruppe 203.03 ,Spiele für Deutschland'" vorsieht. Auf Seite 97 fehlen in der tabellarischen Auflistung sämtliche Zahlen zu den Nachbewilligungskosten für den Haushalt 2015 sowie für die anvisierten Mehrkosten in 2016-18: - in Bezug auf die Änderungen der Produktgruppe 20303 Spiele für Deutschland (mit den Unterpunkten Erlöse, Kosten Verwaltungstätigkeit, Personalkosten, Transferleistungen, Kosten für Abnutzungen, Abschreibungen, sonstige Kosten, globale Mehr- oder Minderkosten); - in Bezug auf das Produkt "Bewerbung für die Olympischen Spiele". Die Recherchegruppe von NOlympia Hamburg bittet um eine Offenlegung dieser Einzelposten und um eine Aufstellung aus welchen Haushaltsmitteln oder städtischen Sondervermögen die Kosten der Produktgruppe 203.03 "Spiele für Deutschland" umgeschichtet werden sollen. www.nolympia-hamburg.de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg
Nur eingeloggt sichtbar • 10. September 2015 12:09
Habe die Nachricht nochmals versendet an die direkte Adresse der Gesellschaft.
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Senatskanzlei Hamburg
am 10.09.2015
Ihre Anfrage im Portal Frag den Staat Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Anfrage über das Portal Frag den St…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage im Portal Frag den Staat
Datum
10. September 2015 12:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Anfrage über das Portal Frag den Staat möchte ich Ihnen mitteilen, dass durch den Beschluss der Bürgerschaft (Drucksache 21/711) der Leistungszweck "Olympiabewerbung" in der Produktgruppe 203.03 "Spiele für Deutschland" im Einzelplan 1.1 - Senat und Personalamt gebündelt wurde. Die dafür notwendigen Mittel werden im Rahmen der Sollbewirtschaftung in Höhe von max. 10 Mio. Euro in 2015 und 5 Mio. Euro in 2016 bedarfsweise aus der Produktgruppe 283.02 "Zentrale Ansätze II" im Einzelplan 9.2 - Allgemeine Finanzwirtschaft übertragen (siehe auch Anlage 3 der Drucksache 21/711). Die Erstattungen an die Bewerbungsgesellschaft werden insbesondere aus dem Kontenbereich "Kosten aus Transferleistungen" gezahlt. Erstattungen für in Anspruch genommene Leistungen an andere Behörden und Ämter werden aus dem Kontenbereich "Sonstige Kosten" vorgenommen. Bislang wurden insgesamt 4 Mio. Euro an die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH ausgezahlt. Da die Bereitstellung von konsumtiven Mitteln im Rahmen der Sollbewirtschaftung vorgenommen wird und keine Auswirkungen auf die bereits beschlossenen Planansätze des Haushaltsplans 2015/2016 hat, werden in der neuen Produktgruppe "Spiele für Deutschland" entsprechend keine Ansätze ausgewiesen. Weitere Informationen zur Olympiabewerbung können Sie der Drucksache 21/795 entnehmen, die derzeit in den bürgerschaftlichen Gremien beraten wird. Freundliche Grüße Stefan Neumann Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei Planungsstab - Haushaltsreferat Hermannstraße 15, 20095 Hamburg Telefon: +49 40 428 31-2058 Fax: +49 40 4279 15-200 E-Mail : <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.hamburg.de/senatskanzlei<http://www.hamburg.de/senatskanzlei>
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