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Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Nachricht. 1. Die 2monatige Bearbeitungszeit nehme ich zur Kenntnis. Da Sie für die Beantwortung meiner Frage jedoch keine Digitalisierung vornehmen müssen, erwarte ich hier die Beantwortung meiner Frage innerhalb der üblichen gesetzlichen Frist. Zur Erinnerung hier nochmals die Frage: In der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. Bitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc). 2. Sie können mir die Unterlagen gerne auch postalisch zukommen lassen, wenn Ihnen dies die Digitalisierung erspart. Es fällt mir jedoch schwer nachzuvollziehen, daß der Änderungsantrag nicht wie allgemein üblich zusätzlich digital vorliegen sollte. Ich rege an, dies nochmals intern zu prüfen. 3. Da der Änderungsantrag von öffentlichen Interesse ist und in einem Antragsverfahren genutzt wird, in dem die verfahrensführende Stelle in SH auch die Option hat, die Unterlagen wie auch die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich zur Verfügung zu stellen, sind Schwärzungen offensichtlich nicht notwendig. Ebenso sind keine personenbezogenen Daten zu erwarten. Wenn Sie diese vornehmen, geschieht dies also nach Ihrem Gutdünken. Gleiches gilt für die rechtliche Prüfung. Ich weise in dem Zusammenhang auf Sinn und Zweck des Transparenzgesetzes hin. Im Falle von Gebühren im obigen Zusammenhang weise ich ebenfalls bereits jetzt darauf hin, daß ich dazu den Datenschutzbeauftragten einschalten werde. Wie auch bei einer verzögerten Beantwortung meiner expliziten Frage. Ich hoffe, dies wird nicht nötig sein, und hoffe auf die kooperative und gesetzlich gebotene Zusammenarbeit der Behörde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7371 Ich bin der Meinung, die Veröffentlichung der Unterlagen wird zu Unrecht abgelehnt. Es geht bei dem gesamten Vorgang um ein Vorhaben eines Unternehmens mit städtischer Beteiligung. Das Vorhaben ist gesellschaftlich relevant, weil es direkte Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt und parallel das Wohnumfeld vieler HamburgerInnen in Hamburgs Westen hat. Es ist auch grundsätzlich nicht ersichtlich, warum in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren wie dem Genehmigungsverfahren zum Bau eines Kraftwerks zwar die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich sein sollen, ein Änderungsantrag innerhalb des Verfahrens jedoch nicht. Davon unabhängig: Da es sich hier deshalb um ein städtisches Vorhaben handelt, greift meiner Meinung nach hier die Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes. Da die Unterlagen ja auch bereits vorliegen (siehe mail-Verkehr), sind die aufgerufenen Kosten nicht nachvollziehbar. Die wechselnden Antworten der BSU lassen auch keine schlüssige Argumentation zu, da die Argumente zur Verweigerung der Offenlegung von mail zu mail wechseln. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, da mir Ihre Argumentation willkürlich erscheint und aus meiner Sicht gegen das Transparenzgestz verstößt, habe ich den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich konnte inzwischen an anderer Stelle Einsicht nehmen. Ein Auskunft Ihrerseits ist entsprechend nicht mehr notwendig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>