Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rehak, Ihre Anfrage vom 13. Mai 2022 zu obigem Betreff wurde von hier an das für die Bearbeitung von Impfschadensfällen in Thüringen zuständige Thüringer Landesverwaltungsamt Abteilung Versorgung und Integration - Referat 610 - Karl-Liebknecht-Straße 4 98527 Suhl (Tel.: 0361/573315200/E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Sie erhalten in Kürze von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rehak, mit der anhängenden E-Mail vom 13. Mai 2022 haben Sie beim Thüringer Gesundheitsministerium (TMASGFF) einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 9 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gestellt. Ihr Antrag wurde vom TMASGFF an uns weitergeleitet und wird hier unter dem Aktenzeichen 140-1096-03/22 bearbeitet. Auf Folgendes möchte ich hinweisen: Sofern ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG betroffen ist, so ist ihm gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG ist jede natürliche oder juristische Person, deren Rechte nach § 13 ThürTG geschützt werden. Erfasst sind damit Datenschutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Inhaber der Schutzrechte können auch öffentliche Stellen sowie Amtsträger sein. Über eventuell entstehende Kosten im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages kann derzeit - mangels exakter Kenntnis des Informationsbeschaffungsaufwands - noch nicht genau informiert werden. Zur grundsätzlichen Orientierung möchte ich jedoch diesbezüglich schon jetzt auf folgende Kostenregelungen hinweisen: a) Zeitaufwand: 16,00 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO]) b) Kopierkosten: Nr. 2.1.2 Anlage ThürAllgVwKostO - 0,50 Euro je Seite schwarz-weiß (erste 50 Seiten) - 0,15 Euro je Seite schwarz-weiß (jede weitere Seite) - 1,00 Euro je Seite in Farbe (erste 50 Seiten) - 0,30 Euro je Seite in Farbe (jede weitere Seite) Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen, bei geringfügigem Aufwand sind die öffentlichen Leistungen verwaltungskostenfrei (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ThürTG). Für den Fall, dass Sie Ihr Informationszugangsbegehren nicht aufrechterhalten, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rehak, auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 13. Mai 2022 nehme ich Bezug. Die Anzahl der vom Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) offiziell anerkannten Impfschäden nach den §§ 60 , 61 IfSG für die Jahre 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten und Impfstoff (Stand 17.05.2022), ergibt sich aus folgender Übersicht: Jahr Kalendermonat Anerkennung - nach Impfung mit Impfstoff 2020 Keine Anerkennung 2021 08/2021 1 Fall - AstraZeneca 2022 02/2022 1 Fall - AstraZeneca 04/2022 1 Fall – COMIRNATY von BioNTech/Pfizer 05/2022 1 Fall – AstraZeneca Mit freundlichen Grüßen