Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
Wann wird ein Toter als Corona-Impftoter eingestuft?
1) Welche Nebenwirkungen/ Erkrankungen müssen nach einer Corona-Impfung vorliegen, die zum Tod geführt haben?
2) In welchem zeitlichen Abstand zur Impfung muss der Tod eingetreten sein?
3) Welche weitere Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein nach einer Corona-Impfung Verstorbener als Impf-Toter deklariert wird?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Mai 2021
-
9. Juni 2021
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6 Follower:innen
- Von
- Barbara Kern
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- Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 6. Mai 2021 22:15
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- Paul-Ehrlich-Institut
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 19. Mai 2021 16:40
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 9. Juni 2021 11:58
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 17. Juni 2021 16:55
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- Datum
- 17. Juni 2021 18:33
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
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- 18. Juni 2021 12:33
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 5. Juli 2021 18:18
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 16. Juli 2021 10:33
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- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 25. Juli 2021 11:53
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- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 26. Juli 2021 17:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Barbara Kern
- Betreff
- AW: Anerkennung eines Tods durch Corona-Impfung [#219945]
- Datum
- 26. Juli 2021 17:28
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
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