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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage befindet sich noch in Bearbeitung. Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der damit einhergehenden Neuressortierung ist die Zuständigkeit für Ihre Anfrage auf die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung übergegangen. Ich bitte Sie, weitere Nachricht von dort zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in am 30.11.2021 haben Sie einen weiteren Antrag gestellt. Sie verlangen Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft betreffend die "Ursprungsdokumente, auf denen [folgende] Aussagen" auf der Website der Senatskanzlei basieren: "Wenn Sie Ihren Abschluss nach einem ordnungsgemäß absolvierten Studium an einer Hochschule erlangt haben, die im Sitzland der Hochschule anerkannt oder akkreditiert ist, führt Ihr Abschluss grundsätzlich zu denselben Berechtigungen wie ein deutscher Abschluss." sowie, dass "ausländische Abschlüsse allgemein anerkannt sind." Grundlage für die oben zitierte Formulierung bildet § 34 a Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), in dem die Führung ausländischer Hochschulgrade geregelt ist. Nach § 34a Absatz 1 Satz 1 BerlHG kann ein ausländischer Hochschulgrad grundsätzlich · nur in der Originalform, also exakt in der Form, in der er verliehen wurde, · mit Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden (sogenannte Herkunftsangabe). Voraussetzung hierfür ist, dass: 1. der Grad von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule und 2. auf Grund eines nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschulabschlusses nach einem ordnungsgemäß durch Prüfung abgeschlossenen Studium verliehen wurde. Die Führung eines ausländischen Hochschulgrades oder -titels bzw. einer Hochschultätigkeitsbezeichnung im Land Berlin bedarf nach den gegenwärtigen rechtlichen Regelungen keiner Genehmigung oder Anerkennung. Daher werden auch keine Bescheinigungen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausgestellt. Diese Regelung beruht auf den einschlägigen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK), die Sie hier: https://www.kmk.org/de/zab/zentralstelle-fuer-auslaendisches-bildungswesen/allgemeines-zur-anerkennung/veroeffentlichungen-und-beschluesse/fuehrung-auslaendischer-hochschulgrade.html#c2325 auf der Webseite der KMK abrufen können. Zu den von Ihnen zitierten Formulierung auf der Website existiert in dem Referat VA der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (früher Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung) keine Akte, da die Grundlage für oben genannte Aussage bildet BerHG. Entsprechende Informationen finden Sie auch auf der Webseite der ZAB: https://www.kmk.org/zab/zentralstelle-fuer-auslaendisches-bildungswesen/allgemeines-zur-anerkennung/anerkennung-im-hochschulbereich/fuehrung-auslaendischer-hochschulgrade.html "Voraussetzung für die Führung eines ausländischen Hochschul- oder staatlichen Grades ist, dass der Grad ordnungsgemäß durch eine Hochschule bzw. durch eine hierzu berechtigte staatliche Stelle verliehen wurde. Außerdem muss die Hochschule in dem betreffenden Land staatlich anerkannt oder nach den dort geltenden Akkreditierungsverfahren akkreditiert sein." Da keine Akte existiert, die sich auf die Website und von Ihnen zitierte Formulierung bezieht, kann Ihnen auch zur Ansicht nicht vorgelegt sein. Ich hoffe jedoch, dass die oben genannte Auskunft Ihnen weiter hilft. Mit freundlichen Grüßen