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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG habe ich zuständigkeitshalber an das Landesamt für soziale Dienste des Landes Schleswig-Holstein weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie erbeten, bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 20.01.2020. Ihre mail, bzgl. der Anfrage die Anerkennung von Impfschäden betreffend, ist am 27.01.2020 mich weitergeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vorausschickend möchte ich anmerken, dass die Bearbeitung der Anträge nach dem IfSG erst seit 2015 zentral im Dienstsitz Lübeck erfolgt. Daher kann ich Ihnen verlässliche Auskünfte erst ab 2015 geben, da mir für den vorhergehenden Zeitraum keine vollständigen Statistiken vorliegen. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben ( Stand 26.02.2020): Zu 1) und 2) 2015 wurden 5 Anträge gestellt. Davon wurden 3 bewilligt und 2 abgelehnt. 2016 wurden 3 Anträge gestellt. Davon wurde 1 abgelehnt. 2 Fälle sind noch offen. 2017 wurden 4 Anträge gestellt. Davon wurden 3 abgelehnt. 1 Fall ist noch offen. 2018 wurden 11 Anträge gestellt. Davon wurden 8 abgelehnt. 1 Antragsrücknahme. 2 Fälle sind noch offen. 2019 wurden 8 Anträge gestellt. Davon wurden 4 abgelehnt. 1 Antragsrücknahme. 3 Fälle sind noch offen. Unter Bezugnahme auf Ihre Frage zu 1) kann ich Ihnen nur die Personenzahl nennen, die einen Antrag nach dem IfSG gestellt haben ( s.o.). Ob darüber hinaus Personen aufgrund von empfohlenen Schutzimpfungen gesundheitliche Schädigungen erlitten haben kann ich nicht sagen. Alle 3 Personen, deren Antrag bewilligt wurde, haben aufgrund der Impfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten. Hinsichtlich der konkreten Schädigungsfolge kann ich Ihnen keine Auskunft geben, da dieses statistisch nicht erfasst wird. Zu 3) Es werden Befundberichte beigezogen. Die Befundberichte werden durch den ärztlichen Dienst ausgewertet um festzustellen, welche gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt und inwieweit die geltend gemachte Schädigungsfolge ursächlich auf die durchgeführte Impfung zurückzuführen ist und welcher Grad der Schädigungsfolge gegeben ist. Sollten die Befundberichte zur Feststellung der Schädigungsfolgen oder der Kausalität nicht für ausreichend erachtet werden, wird eine Begutachtung durchgeführt. Nach Auswertung der Befundberichte und / oder der eingeholten Gutachten fertigt der versorgungsärztliche Dienst eine Stellungnahme. In dieser Stellungnahme führt der ärztl. Dienst aus, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Person vorliegen und welche dieser Gesundheitsstörungen ursächlich auf die Impfung zurückzuführen ist und wie hoch der Grad dieser Schädigungsfolge zu bemessen ist. Die Feststellungen richten sich nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht. Zu 4) Die Ablehnungsgründe werden statistisch nicht erfasst, so dass mir eine Auskunft nicht möglich ist. Zu 5) Eine genaue Auflistung der gezahlten Leistungen ist nach Rücksprache mit der haushaltsführenden Stelle nicht möglich, da einige Posten, z.B. Fahrtkostenerstattungen, im Rahmen der Beweiserhebungskosten abzurechnen sind. Eine genaue Differenzierung innerhalb dieser Kosten ist nicht möglich. Die folgende Auflistung umfasst daher die geleisteten Zahlungen ohne die Beweiserhebungskosten. Danach ergeben sich folgende Zahlungen : 2015 - 3.094.407,83 € 2016 – 3.355.962,09 € 2017 – 3.271.714,41 € 2018 – 3.431.739,51 € 2019 – 3.519.335,38 € Es tut mir leid, Ihnen keine umfassen Auskünfte geben zu können. Mit freundlichen Grüßen