Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG M-V (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Bundessozialgericht verhandelte am 30.01.2018 in 6 Verfahren über die Angemessenheit von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte in mehreren Kreisen. „Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien.“ https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundessozialgericht-beanstandet-wohnkostenzuschuesse-bei-jobcentern-100.html Sämtliche Verfahren betrafen angeblich „schlüssige Konzepte“ der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg. Das Forschungsinstitut Analyse & Konzepte benennt auf dem firmeneigenen Internetauftritt 16 bisher unveröffentlichte Urteile des Sozialgerichts Stralsund um damit die geschuldete Schlüssigkeit der vorgelegten Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft zu bestätigen. Weitergehende Recherchen zeigen, dass offensichtlich kein Konzept für den Landkreis Vorpommern-Rügen und auch keine Fortschreibung im Volltext veröffentlicht sind. Nach der BSG-Rechtsprechung genügt bereits diese fehlende Überprüfbarkeit der Daten, die Nicht-Schlüssigkeit der Konzepte zu begründen. Bitte benennen Sie mir die entsprechenden Gültigkeitszeiten und übersenden Sie mir die vollständigen Konzepte und Fortschreibungen von Analyse & Konzepte im Volltext als pdf-Dateien. Es ist wahrscheinlich, dass sämtliche Konzepte an der Kritik des BSG scheitern und damit nachträglich als rechtswidrig eingestuft werden müssen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen