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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Allerdings bitte ich Sie, Ihre Anfrage näher zu erläutern, da nicht verständlich ist, was Sie mit "Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden durch einen anderen Staat" meinen. Ohne Konkretisierung können hier keine amtlichen Informationen identifiziert werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie Ihrer Erläuterungen hierzu. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Bitte beachten Sie hierzu folgenden Hinweis: - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich nicht um eine einfache Anfrage. Eine erste Prüfung Ihrer sehr allgemein gestellten Anfrage ergab, dass es sehr schwierig ist, hierzu amtliche Informationen im umfangreichen Aktenbestand des Auswärtigen Amts zu identifizieren, zumal hierzu keine Gesamtliste geführt wird. Ihre Anfrage dürfte die Zuständigkeit von zahlreichen verschiedenen Referaten im Hause berühren. Die Prüfung und Sichtung wird sich daher entsprechend schwierig und zeitaufwändig gestalten. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Anfrage näher eingrenzen könnten, z.B. auf eine bestimmte Region oder darauf, welche konkreten Informationen (statt "sämtliche Unterlagen") Sie erbitten. Bei der von Ihnen in der bisherigen Form gestellten Anfrage dürften Gebühren im oberen Bereich des genannten Gebührenrahmens anfallen. Eine genaue Prognose ist nicht möglich, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen können, oder ob Sie Ihren Antrag -auch in Anbetracht der o.g. Ausführungen zu möglichen Gebühren- in der bisherigen Form aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie hierzu unser Schreiben vom 11.09.2015, welches ich Ihnen zu Ihrer Information nochmals beifüge. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 11.02.2016 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir seit dem 11.09.2015 auf eine Nachricht von Ihnen auf unsere Rückfragen warten. Dies teilte ich Ihnen bereits am 23.12.2015 mit. Ihre Anfrage konnte seit diesem Zeitpunkt nicht weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen