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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer obigen Anfrage ist es der öffentlichen Stelle (Behörde) möglich, auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) vom Antragsteller zu verlangen, dass dieser seine Identität nachzuweisen hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, uns Ihre vollständige Adresse mitzuteilen. Sollten Sie Ihre Identität nicht bekannt geben, so bitten wir um Verständnis dafür, dass Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 lit. E) ThürTG ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit das Bekanntwerden der amtlichen Information eine konkrete Gefährdung für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 54 Thüringer Ordnungsbehördengesetz (ThürOBG) begründen kann. Gemäß § 54 Ziffer 1 ThürOBG ist die öffentliche Sicherheit definiert mit: Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt. Nach unserer Auffassung wird der mit dem Rettungsdienstbereichsplan organisierte Rettungsdienst des Landkreises Eichsfeld vom Anwendungsbereich des § 54 Ziffer 1 ThürOBG umfasst. Der Rettungsdienstbereichsplan des Landkreis Eichsfeld ist eine innerorganisatorische Regelung, die der Sicherstellung der bedarfsgerechten und flächendeckenden Durchführung des Rettungsdienstes dient. Er beinhaltet die Festlegung der Standorte der Rettungswachen, die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungsmittel für jede Rettungswache einschließlich der Notarztbereiche sowie Angaben über die personelle Besetzung und Ausstattung der Rettungswachen. Außerdem beinhaltet der Rettungsdienstbereichsplan Angaben über die Durchführenden und Leistungserbringer, Festlegungen der Einsatz- und Dispositionsstrategien, Angaben über Vereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern zum bereichs- und grenzübergreifenden Rettungsdienst sowie Angaben über Vorkehrungen zur Bewältigung von größeren Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle. Mit freundlichen Grüßen