Anforderung von Unterlagen zur Lichtenberger Drucksache - DS/1192/VIII Mehr Kreativität für Erholungsflächen bei Neubauvorhaben einfordern

einschlägige Rechtsgrundlagen und Vorschriften die sich bei der Anlage von
Spielflächen auf Gebäudedächern
anzuwenden sind und eine Antwort auf die Frage, ob dieser Beschluss im Einklang mit der Rechtslage des Landes Berlins liegt.

Letzteres im Hinblick auf Fragen der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-von-unterlagen-zur-drucksache-ds1192viii-mehr-kreativitat-fur-erholungsflachen-bei-neubauvorhaben-einfordern/

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Warte auf Antwort
  • Datum
    21. September 2019
  • Frist
    25. Oktober 2019
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
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Betreff
Anforderung von Unterlagen zur Lichtenberger Drucksache - DS/1192/VIII Mehr Kreativität für Erholungsflächen bei Neubauvorhaben einfordern [#167032]
Datum
21. September 2019 21:17
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
einschlägige Rechtsgrundlagen und Vorschriften die sich bei der Anlage von Spielflächen auf Gebäudedächern anzuwenden sind und eine Antwort auf die Frage, ob dieser Beschluss im Einklang mit der Rechtslage des Landes Berlins liegt. Letzteres im Hinblick auf Fragen der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-von-unterlagen-zur-drucksache-ds1192viii-mehr-kreativitat-fur-erholungsflachen-bei-neubauvorhaben-einfordern/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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