Franziska C
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anforde…
An Deutsches Studentenwerk e.V. Details
Von
Franziska C
Betreff
Anforderungen und Spezifikation Software Nothilfe für Studierende [#193262]
Datum
22. Juli 2020 09:22
An
Deutsches Studentenwerk e.V.
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anforderungen des DSW e.V. an die Software und das Tool für die Beantragung der Nothilfe für Studierende, welche an die entwickelnde Firma gestellt wurden und die Spezifikationen der Software und des Tools durch die entwickelnde Firma.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 193262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193262/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franziska C
Deutsches Studentenwerk e.V.
Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, für Ihre unten stehende Anfrage danken wir Ihnen. § 1 Abs.…
Von
Deutsches Studentenwerk e.V.
Betreff
AW: Anforderungen und Spezifikation Software Nothilfe für Studierende [#193262]
Datum
19. August 2020 16:09
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
3,6 KB


Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, für Ihre unten stehende Anfrage danken wir Ihnen. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes. Das Deutsche Studentenwerk e.V. (DSW) unterfällt als privatrechtlicher Verein diesem Anwendungsbereich nicht. Das DSW erfüllt hier auch keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben nach S. 3. Auch falls dies so wäre, würde der Antrag auf Informationszugang nach 7 Abs. 1 S. 2 IFG gleichwohl an die zuständige Behörde zu richten sein. Allgemeine Hinweise und Informationen zur Überbrückungshilfe für Studierende finden Sie im Internet unter: www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de Mit freundlichen Grüßen
Franziska C
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da der Deutsche Studentenwerk e.V. im Zusa…
An Deutsches Studentenwerk e.V. Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: Anforderungen und Spezifikation Software Nothilfe für Studierende [#193262]
Datum
21. August 2020 10:48
An
Deutsches Studentenwerk e.V.
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da der Deutsche Studentenwerk e.V. im Zusammenhang mit der Nothilfe für Studierende öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung übernommen hat, handelt das DSW als Quasibehörde und ist daher im Sinne des IFG auskunftspflichtig. Ich bitte daher um die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 193262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193262/
Franziska C
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderungen und Spezifikation Software…
An Deutsches Studentenwerk e.V. Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: Anforderungen und Spezifikation Software Nothilfe für Studierende [#193262]
Datum
3. September 2020 09:42
An
Deutsches Studentenwerk e.V.
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderungen und Spezifikation Software Nothilfe für Studierende“ vom 22.07.2020 (#193262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 193262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193262/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Deutsches Studentenwerk e.V.
Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, auf meine Antwort vom 19. August 2020 auf Ihre Anfrage dar…
Von
Deutsches Studentenwerk e.V.
Betreff
AW: Anforderungen und Spezifikation Software Nothilfe für Studierende [#193262]
Datum
3. September 2020 19:16
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
3,6 KB


Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, auf meine Antwort vom 19. August 2020 auf Ihre Anfrage darf ich verweisen. Mit freundlichen Grüßen