Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. August 2017 - 6 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.
Zusammenfassung der Anfrage

Es wird darum gebeten, die Anfragen der Polizei die an die Bundeswehr / Bundesverteidigungsministerium bezüglich Personal, Gerät, Material etc. die im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel stehen übersendet zu bekommen.

Die Polizei Hamburg hat für den G20 Gipfel auf die Ressourcen der Bundeswehr zurückgegriffen haben, wie beispielsweise der Einsatz von CH-53G - mittlerer Transporthubschrauber (MTH). Zumindest habe ich zwei CH-53G am Himmel über HH gesehen, die direkt am Einsatzort waren.

Danke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel [#23862]
Datum
10. Juli 2017 00:52
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es wird darum gebeten, die Anfragen der Polizei die an die Bundeswehr / Bundesverteidigungsministerium bezüglich Personal, Gerät, Material etc. die im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel stehen übersendet zu bekommen. Die Polizei Hamburg hat für den G20 Gipfel auf die Ressourcen der Bundeswehr zurückgegriffen haben, wie beispielsweise der Einsatz von CH-53G - mittlerer Transporthubschrauber (MTH). Zumindest habe ich zwei CH-53G am Himmel über HH gesehen, die direkt am Einsatzort waren. Danke.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 00:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach HmbTG
Datum
11. Juli 2017 13:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in um Beachtung des angefügten Schreibens wird gebeten. Mit freundlichem Gruß
  1. 7 Monate, 2 Wochen her11. Juli 2017 13:13: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her11. Juli 2017 13:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel.
  3. 6 Monate, 2 Wochen her11. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung
Datum
15. August 2017 13:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bezüglich Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 10.07.2017 erhalten Sie anliegendes Antwortschreiben des Nachbereitungsstabes G 20 der Polizei Hamburg. Die in diesem Schreiben genannte Frist beträgt von heute an 2 Wochen, somit bis zum 29.08.2017, nicht wie in dem Schreiben angeführt zum 22.09.2017. Bitte beachten Sie dies. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her15. August 2017 13:56: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her19. August 2017 11:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung [#23862]
Datum
19. August 2017 11:56
An
Polizei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Adresse ist hier in der E-Mail angegeben. Es geht um die Anfrage unter. https://fragdenstaat.de/a/23862 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her19. August 2017 11:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung [#23862]
Datum
20. November 2017 16:16
An
Polizei Hamburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel“ vom 10.07.2017 (#23862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 102 Tage überschritten. Sie haben mich über die Fristverlängerung auf zwei Monate informiert. Aber seit dem habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Ich bitte Sie mich über den aktuellen Stand meiner HmbTG Anfrage zu informieren. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her20. November 2017 16:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung [#23862]
Datum
5. Februar 2018 12:59
An
Polizei Hamburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel“ vom 10.07.2017 (#23862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 179 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 4 Tage her5. Februar 2018 12:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung [#23862]
Datum
6. Februar 2018 15:22
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 05.02.2018 teilen wir Ihnen mit, dass ein Antwortschreiben zu Ihrem Antrag auf Informationszugang „Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel“ vom 10.07.2017 unsererseits in Form einer Ablehnung Ihres Auskunftsersuchens mit Datum vom 22.08.2017 auf dem Postwege an die von Ihnen angegebene Anschrift versandt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her6. Februar 2018 15:24: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung [#23862]
Datum
6. Februar 2018 16:28
An
Polizei Hamburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Nachricht. Leider ist mir das Schreiben vom 22.08.2017 nicht zugegangen. Könnten Sie es nochmal schicken? Es langt per normaler Briefpost. Danke Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her6. Februar 2018 16:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
  2. 2 Tage, 7 Stunden her21. Februar 2018 15:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Tage, 7 Stunden her21. Februar 2018 15:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage v. 10.07.2017 nach dem HmbTG - Terminänderung [#23862]
Datum
21. Februar 2018 16:08
An
Polizei Hamburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch zu meiner IFG Anfrage #23688 ein. Der Widerspruch geht an die Polizei Hamburg, Nachbereitungsstab G20, Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg Begründung: Ich habe in meiner IFG Anfrage um die Anforderungen von Material der Bundeswehr für den G20 Gipfel erbeten. Sie argumentieren, dass die Informationen mit ihrer Bekanntmachung die Innere Sicherheit erheblich gefährden würden. Hierbei bleibt weiterhin festzuhalten, dass der Einsatz der Bundeswehr und deren technischen Mittel nur in Ausnahmefällen in Rahmen der Amtshilfe möglich ist. Ausnahme gibt es hier beispielsweise bei Naturkatastrophen. Da insbesondere der Einsatz der Bundeswehr nicht unumstritten ist, und im Grundgesetz „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG) vorsieht, ist es weiterhin Problematisch die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bei dem G20 Gipfel hat es sich nicht um einen Notstand, Verteidigungsfall, Spannungsfall, die Abwehr einer drohenden Gefahr oder ähnliches welches die Verwendung der Bundeswehr legitimiert. Für diese IFG Anfrage besteht ein Öffentliches Interesse in wie weit die Bundeswehr den G20 Gipfel unterstützt hat, sei es mit Personal oder technischen Gerät. Dieser Widerspruch geht Ihnen per E-Mail zu und in einen Tagen auch mit Unterschrift per Briefpost. Quellen: https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html und https://www.bundeswehr.de/portal/a/bw... Danke. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Tage, 7 Stunden her21. Februar 2018 16:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.