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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schriftsätze/Konz…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
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Betreff
Anfrage [#202124]
Datum
30. Oktober 2020 16:20
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftsätze/Konzepte o.ä., aus denen hervorgeht, nach welchen Kriterien/Systematiken Gastronomiebetriebe zur Einhaltung der CoronaVO kontrolliert werden. Daten, aus denen hervorgeht, wieviele unterschiedliche solche Betriebe wie oft mit welchem Ergebnis kontrolliert wurden. Etwaige persönliche Daten oder Daten der Betriebe können sie gerne schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202124/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Stadt Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben mit Anlagen auf Ihre E-Mail vom 30. Oktober…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Anfrage #202124
Datum
18. November 2020 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben mit Anlagen auf Ihre E-Mail vom 30. Oktober 2020. Freundliche Grüße