Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8
Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
- Die Kommunikation zwischen der Pressestelle der Polizei Karlsruhe und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN) sowie deren Redakeurinnen und Redaktueren mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest sowie die zugehörige Berichterstattung.
- die internen Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse, die der oben genannten Kommunikation zu Grunde liegen bzw. das Ergebnis Ihres internen Willensbildungsprozesses sind.
Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/versch…
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum28. Juli 2020
-
27. August 2020
-
6 Follower
Erhalten Sie Neuigkeiten per Email.
Thijs Lucas
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Kom…
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Details
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
- Datum
- 28. Juli 2020 20:43
- An
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Kommunikation zwischen der Pressestelle der Polizei Karlsruhe und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN) sowie deren Redakeurinnen und Redaktueren mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest sowie die zugehörige Berichterstattung.
- die internen Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse, die der oben genannten Kommunikation zu Grunde liegen bzw. das Ergebnis Ihres internen Willensbildungsprozesses sind.
Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/verschonen-karlsruher-polizisten-falschparker-student-reicht-beschwerde-ein
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anfragenr: 193696
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193696/
Postanschrift
Thijs Lucas
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Polizeipräsidium Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Thijs.
Ihre Anfrage gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz haben wir erhalten. Diese wird du…
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
- Datum
- 29. Juli 2020 09:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Thijs.
Ihre Anfrage gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz haben wir erhalten. Diese wird durch hiesiges Referat bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Thijs Lucas
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf…
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Details
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- AW: WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
- Datum
- 28. August 2020 11:09
- An
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ vom 28.07.2020 (#193696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anfragenr: 193696
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193696/
Postanschrift
Thijs Lucas
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Polizeipräsidium Karlsruhe
Guten Tag, Sie können mich derzeit dienstlich nicht erreichen; eingehende E-Mails werden nicht gelesen und nicht w…
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- Automatische Antwort: WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
- Datum
- 28. August 2020 11:09
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag, Sie können mich derzeit dienstlich nicht erreichen; eingehende E-Mails werden nicht gelesen und nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen
wenden Sie sich bitte per e-mail an
[geschwärzt] oder telefonisch an das Geschäftszimmer des Referats RuD des Polizeipräsidiums Karlsruhe ([geschwärzt]).
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Thijs Lucas
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf…
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Details
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
- Datum
- 28. August 2020 12:08
- An
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ vom 28.07.2020 (#193696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anfragenr: 193696
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193696/
Postanschrift
Thijs Lucas
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Polizeipräsidium Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Thijs.
Zuerst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage gemäß LIFG entsch…
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696] [IBISARCHIV Ticket#2020030407000035]
- Datum
- 31. August 2020 10:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Thijs.
Zuerst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage gemäß LIFG entschuldigen.
Mit E-Mail vom 28.07.2020 hatte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 07.07.2020 (ursprünglich Anfrage vom 11.06.2020) geantwortet. Diese Anfrage werten wir als sinngemäß für identisch mit Ihrer aktuellen Anfrage, auch wenn der Wortlaut in Teilen anders lautet.
Ihre Anfrage vom 11.06.2020 lautete wie folgt:
„bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Nachrichten, Briefe, E-Mails, einschließlich der internen Kommunikation mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest.
Dies umfasst insbesondere auch die Kommunikation zwischen der Pressestelle und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN).
Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/versch…
Wir beziehen uns hinsichtlich Ihrer aktuellen Anfrage vom 28.07.2020 deshalb auf unsere Antwort vom 28.07.2020.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Thijs Lucas
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696]
- Datum
- 31. August 2020 14:25
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/193696/
und hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich ein Beratungsergebnis anfrage, dass nach meinem Verständnis nicht Teil des Willensbildungsprozesses ist. Aber nur der Prozess ist von § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG geschützt wird. Ich sehe davon weder die Beratungsgrundlagen noch die Beratungsergebnisse als betroffen.
So verstehe ich auch das BVerwG im Urteil vom 13.12.2018 - BVerwG 7 C 19.17 zur gleichen Regelung im IFG (Bund):
"Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es Zweck dieser Regelung, die "notwendige Vertraulichkeit" behördlicher Beratungen zu wahren. Dem Schutz der Beratung unterfällt nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher; ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 m.w.N.)."
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anhänge:
- 193696.pdf
- 2020-07-29_1-image001.png
- 2020-07-29_1-image002.jpg
- 2020-08-31_1-image001.png
- 2020-08-31_1-image002.jpg
Anfragenr: 193696
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193696/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696]
- Datum
- 31. August 2020 14:26
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Poststelle
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Lucas,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit.
Mi…
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 12. Januar 2021 12:18
Sehr geehrter Herr Lucas,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
31. Januar 2021 23:34
Bitte noch die Anhänge bei den Nachrichten des LfDI veröffentlichen. Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Unterstützen Sie unsere Arbeit!
Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Lucas,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit.
Mi…
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 12. Januar 2021 12:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lucas,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.