Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8

Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
27. August 2020 - 7 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Kommunikation zwischen der Pressestelle der Polizei Karlsruhe und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN) sowie deren Redakeurinnen und Redaktueren mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest sowie die zugehörige Berichterstattung.
- die internen Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse, die der oben genannten Kommunikation zu Grunde liegen bzw. das Ergebnis Ihres internen Willensbildungsprozesses sind.

Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/versch…


Korrespondenz

Von
Thijs Lucas
Betreff
Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
Datum
28. Juli 2020 20:43
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Kommunikation zwischen der Pressestelle der Polizei Karlsruhe und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN) sowie deren Redakeurinnen und Redaktueren mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest sowie die zugehörige Berichterstattung. - die internen Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse, die der oben genannten Kommunikation zu Grunde liegen bzw. das Ergebnis Ihres internen Willensbildungsprozesses sind. Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/verschonen-karlsruher-polizisten-falschparker-student-reicht-beschwerde-ein
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anfragenr: 193696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193696/ Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
Datum
29. Juli 2020 09:48
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Thijs. Ihre Anfrage gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz haben wir erhalten. Diese wird durch hiesiges Referat bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thijs Lucas
Betreff
AW: WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
Datum
28. August 2020 11:09
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ vom 28.07.2020 (#193696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anfragenr: 193696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193696/ Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
Automatische Antwort: WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
Datum
28. August 2020 11:09
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, Sie können mich derzeit dienstlich nicht erreichen; eingehende E-Mails werden nicht gelesen und nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per e-mail an [geschwärzt] oder telefonisch an das Geschäftszimmer des Referats RuD des Polizeipräsidiums Karlsruhe ([geschwärzt]).
Von
Thijs Lucas
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696]
Datum
28. August 2020 12:08
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ vom 28.07.2020 (#193696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anfragenr: 193696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193696/ Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#193696] [IBISARCHIV Ticket#2020030407000035]
Datum
31. August 2020 10:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   12,7 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Thijs. Zuerst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage gemäß LIFG entschuldigen. Mit E-Mail vom 28.07.2020 hatte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 07.07.2020 (ursprünglich Anfrage vom 11.06.2020) geantwortet. Diese Anfrage werten wir als sinngemäß für identisch mit Ihrer aktuellen Anfrage, auch wenn der Wortlaut in Teilen anders lautet. Ihre Anfrage vom 11.06.2020 lautete wie folgt: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Nachrichten, Briefe, E-Mails, einschließlich der internen Kommunikation mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest. Dies umfasst insbesondere auch die Kommunikation zwischen der Pressestelle und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN). Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/versch… Wir beziehen uns hinsichtlich Ihrer aktuellen Anfrage vom 28.07.2020 deshalb auf unsere Antwort vom 28.07.2020. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thijs Lucas
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696]
Datum
31. August 2020 14:25
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193696/ und hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich ein Beratungsergebnis anfrage, dass nach meinem Verständnis nicht Teil des Willensbildungsprozesses ist. Aber nur der Prozess ist von § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG geschützt wird. Ich sehe davon weder die Beratungsgrundlagen noch die Beratungsergebnisse als betroffen. So verstehe ich auch das BVerwG im Urteil vom 13.12.2018 - BVerwG 7 C 19.17 zur gleichen Regelung im IFG (Bund): "Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es Zweck dieser Regelung, die "notwendige Vertraulichkeit" behördlicher Beratungen zu wahren. Dem Schutz der Beratung unterfällt nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher; ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 m.w.N.)." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anhänge: - 193696.pdf - 2020-07-29_1-image001.png - 2020-07-29_1-image002.jpg - 2020-08-31_1-image001.png - 2020-08-31_1-image002.jpg Anfragenr: 193696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193696/
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696]
Datum
31. August 2020 14:26
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Poststelle Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
12. Januar 2021 12:18
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lucas, beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Am 31. Januar 2021 23:34:

Bitte noch die Anhänge bei den Nachrichten des LfDI veröffentlichen. Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
12. Januar 2021 12:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lucas, beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen