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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Oktober 2019, in der Sie sich über die Veröffentlichung von Adressdaten bei kommunalen Wahlen erkundigen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass eine Beantwortung Ihres Anliegens aus dem Staatsministerium nicht erfolgen kann. Das Staatsministerium plant die Landespolitik und berät den Ministerpräsidenten bei der ressortübergreifenden Koordination der verschiedenen Landesministerien. Es bereitet unter anderem die Sitzungen des Kabinetts vor und organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag. Verfassungsrechtlich vorgegeben gilt das sogenannte Ressortprinzip. Danach leitet jeder Minister, innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik, seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung. Ihr Schreiben habe ich daher an das Innenministerium Baden-Württemberg weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie sich dafür aussprechen, dass die Adres-sen der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen angegeben werden, und um eine entsprechende Änderung der Kommunalwahlordnung bitten. Das von Ihnen parallel angeschriebene Staatsministerium hat ebenfalls das Innenministerium um Beantwortung gebeten. Wie das Innenministerium bereits in der Ihnen bekannten Antwort zu der Kleinen Anfrage 16/6809 ausgeführt hat, wäre es grundsätzlich denkbar, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass in den amtlichen Bekanntmachungen und den Stimmzetteln anstelle der vollständigen Anschrift der Bewerberinnen und Bewerber nur der Wohnort und ggf. ein Ortsteil angegeben wird. In dieser Antwort (zu Frage 6) wird jedoch weiter dargelegt, dass es auch gewichtige Gründe für die Angabe der kompletten Anschrift gibt. Eine Änderung muss deshalb unter Abwägung der Vor- und Nachteile gut überlegt werden. Das Innenministerium prüft nach jeder Kommunalwahl, ob Änderungen in den kom-munalwahlrechtlichen Vorschriften erforderlich oder sinnvoll sind. Hierzu werden zu gegebener Zeit die – derzeit noch nicht vorliegenden – Erfahrungsberichte der Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden sowie Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Parteien und Wählervereinigungen und sonstigen Beteiligten ausgewertet und danach in Betracht kommende Rechtsänderungen mit den kommunalen Landesverbänden erörtert. In diese Prüfung werden wir auch die Frage, ob künftig anstelle der vollständigen Anschrift der Bewerberinnen und Bewerber nur der Wohnort oder ein Ortsteil angegeben werden soll, einbeziehen.