FragDenStaat-Umfrage 2020

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Anfrage an die Landesregierung

Anfrage an:
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. März 2020 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung haben in den Jahren 2013 bis 2019 die saarländischen

1. Finanzämter,
2. Finanzbehörden,
3. Polizeibehörden,
4. Arbeitsagenturen (SGB II) / Jobcenter,
5. Sozialbehörden (SGB XII),
6. BaFöG-Ämter,
7. Wohngeldstellen,
8. Realsteuergemeinden (nach § 1 Absatz 2 AO),
9. Unterhaltsvorschusskassen ,
10. und die Staatsanwaltschaft

Kontoabfragen vorgenommen?

Bitte nach Institution, Fallzahl, Jahr und Begründung einzeln aufschlüsseln.


Korrespondenz

  1. 02. Feb 2020
  2. 09. Feb
  3. 15. Feb
  4. 21. Feb
  5. 05. Mär 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage an die Landesregierung [#179015]
Datum
2. Februar 2020 21:31
An
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung haben in den Jahren 2013 bis 2019 die saarländischen 1. Finanzämter, 2. Finanzbehörden, 3. Polizeibehörden, 4. Arbeitsagenturen (SGB II) / Jobcenter, 5. Sozialbehörden (SGB XII), 6. BaFöG-Ämter, 7. Wohngeldstellen, 8. Realsteuergemeinden (nach § 1 Absatz 2 AO), 9. Unterhaltsvorschusskassen , 10. und die Staatsanwaltschaft Kontoabfragen vorgenommen? Bitte nach Institution, Fallzahl, Jahr und Begründung einzeln aufschlüsseln.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179015 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei
Betreff
AW: Anfrage an die Landesregierung [#179015]
Datum
5. Februar 2020 14:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail, deren Erhalt und Weiterleitung an die zuständige Abteilung in unserem Hause wir Ihnen hiermit gerne bestätigen. Mit freundlichen Grüßen