Anfrage auf amtliche Informationen zu KPMG und Flughafen Frankfurt-Hahn

Anfrage an:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Dokumente und Informationen über die Prüfung des Investors "Shanghai Yiqiang Trading Company (SYT)" für den Flughafen Frankfurt-Hahn durch die Firma KPMG, inklusive Beurteilungskriterien und Ergebnis der Prüfung und
- Dokumente bzw. Informationen über die gesamten Kosten, die in Zusammenhang mit der Prüfung durch KPMG angefallen sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage auf amtliche Informationen zu KPMG und Flughafen Frankfurt-Hahn [#17233]
Datum
2. Juli 2016 00:07
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente und Informationen über die Prüfung des Investors "Shanghai Yiqiang Trading Company (SYT)" für den Flughafen Frankfurt-Hahn durch die Firma KPMG, inklusive Beurteilungskriterien und Ergebnis der Prüfung und - Dokumente bzw. Informationen über die gesamten Kosten, die in Zusammenhang mit der Prüfung durch KPMG angefallen sind.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Anfrage auf amtliche Informationen zu KPMG und Flughafen Frankfurt-Hahn [#17233]
Datum
19. Juli 2016 18:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre anliegende Email, mit der Sie Ansprüche nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) zum Verkauf des Flughafen Hahn geltend gemacht haben. Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist die Arbeitsbelastung in den betroffenen Referaten derzeit enorm groß. Ich bitte daher um Verständnis, dass die eingehenden Vorgänge erst nach und nach abgearbeitet werden können. · Die gewünschten Informationen über die Prüfung des Investors "Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) und seiner Gesellschafter sind in Anlage beigefügt. Im Einzelnen sind dies eine geschwärzte Fassung der dem Land am 17. Juni 2016 übermittelten Integritäts- und Bonitätsprüfung der SYT und ihrer Gesellschafter durch die KPMG einschließlich der Übersendungsmail sowie die Angebotsemail der KPMG vom 12. August 2015 und die Auftragsannahme des Landes per Email vom 19. August 2015. · Die im Zusammenhang mit der Prüfung durch KPMG angefallenen sind in der ebenfalls beigefügten Pressemeldung des Ministeriums von heute aufgeschlüsselt. Alle übersandten Dokumente sind im Übrigen auch über die zwischenzeitlich von Minister Roger Lewentz veranlasste Informationsseite auf der Homepage des Ministeriums abrufbar; dort sind die wichtigsten Informationen zum Flughafenverkauf unter https://mdi.rlp.de/de/flughafen-hahn/ eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Anfrage auf amtliche Informationen zu KPMG und Flughafen Frankfurt-Hahn [#17233]
Datum
20. Juli 2016 12:57
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort und die übersandten Dokumente! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Automatische Antwort: AW: Anfrage auf amtliche Informationen zu KPMG und Flughafen Frankfurt-Hahn [#17233]
Datum
20. Juli 2016 12:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ab Mittwoch, den 20. Juli bis einschlie?lich Freitag, den 5. August 2016 nicht im B?ro zu erreichen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail nicht weitergeleitet wird. In dringenden F?llen k?nnen Sie sich bis einschlie?lich 22. Juli an meine Kollegin, Frau M?ller (Durchwahl 3883) und ab dem 25. Juli an Frau Wolff (Vorzimmer der Abt., Durchwahl 3852) wenden. Mit freundlichen Gr??en Im Auftrag