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Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Die Berichte der Mobilfunkbetreiber zur Erfüllung der Versorgungsauflagen und alle zugehörige Dokumente aus den Jahren 2019 und 2020. Insofern dies nicht möglich ist, bitte alle Informationen bezüglich der Erfüllung der Versorgungsauflagen der letzten 12 Monate die der Bundesnetzagentur vorliegen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Januar 2020
  • Frist
    15. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Berichte der M…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber [#174078]
Datum
13. Januar 2020 16:42
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Berichte der Mobilfunkbetreiber zur Erfüllung der Versorgungsauflagen und alle zugehörige Dokumente aus den Jahren 2019 und 2020. Insofern dies nicht möglich ist, bitte alle Informationen bezüglich der Erfüllung der Versorgungsauflagen der letzten 12 Monate die der Bundesnetzagentur vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/174078/upload/6495d96e6d7ce2b96aac787d0980cfae50fd1a5d/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesnetzagentur
am 29.01.2020
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Mit Ihrer Anfrage begehren Si…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: WG: Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber [#174078]
Datum
29. Januar 2020 15:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Mit Ihrer Anfrage begehren Sie die Berichte der Mobilfunkbetreiber zur Erfüllung der Versorgungsauflagen und alle zugehörige Dokumente aus den Jahren 2019 und 2020. Insofern dies nicht möglich ist, bitte alle Informationen bezüglich der Erfüllung der Versorgungsauflagen der letzten 12 Monate die der Bundesnetzagentur vorliegen. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei diesen Berichten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen handelt, die nach § 6 S.2 IFG nicht vom Informationszugang umfasst sind. Eine Einwilligung der Mobilfunknetzbetreiber zur Weitergabe und Veröffentlichung liegt nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.01.2020
Sehr << Anrede >> die Ablehnung der Anfrage halten wir für nicht gerechtfertigt. Die Berichte der Mob…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber [#174078]
Datum
31. Januar 2020 13:59
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Ablehnung der Anfrage halten wir für nicht gerechtfertigt. Die Berichte der Mobilfunkbetreiber unterliegen einem besonderen öffentlichen Interesse. Ich bitte Sie um Eröterung weiterer Möglichkeiten Zugang zu den Berichten zu erhalten, Passagen die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten dürfen gerne geschwärzt werden. Andernfalls behalten wir es uns vor den Bundesdatenschutzbeauftragten einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/174078/upload/6495d96e6d7ce2b96aac787d0980cfae50fd1a5d/
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.02.2020
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber“ [#174078] [#174078]
Datum
28. Februar 2020 20:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174078/auth/e3a5ed2030f422c829797094d512b8d47e4704e8/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da nicht der vollständige Inhalt der Berichte ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Des Weiteren besteht ein starkes öffentliches Interesse an dem Ausbaustand der Mobilfunknetze. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174078.pdf Anfragenr: 174078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/174078/upload/6495d96e6d7ce2b96aac787d0980cfae50fd1a5d/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 17.03.2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/003 II#0163 Sehr Antragsteller…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber“ [#174078] [#174078] # 25-728/003 II#0163
Datum
17. März 2020 08:47
Status
Warte auf Antwort
26253_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
402,0 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/003 II#0163 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 2. April 2020 02:16
Danke!
Nur eingeloggt sichtbar • 1. April 2020 10:41
Es handelt sich nur um eine Bestätigung, dass der Vorgang bearbeitet wird.
Nur eingeloggt sichtbar • 31. März 2020 18:10
Was steht denn drin?
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Bundesnetzagentur
am 13.05.2020
Sehr Antragsteller/in wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, handelt es sich bei den Berichten der Mobilfunknetzbetr…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: WG: WG: Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber [#174078]
Datum
13. Mai 2020 15:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, handelt es sich bei den Berichten der Mobilfunknetzbetreiber um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die nach § 6 S.2 IFG nicht vom Informationszugang umfasst sind. Eine Einwilligung der Mobilfunknetzbetreiber zur Weitergabe und Veröffentlichung liegt nicht vor. Auf Ihre Nachfrage wurden die Mobilfunknetzbetreiber angeschrieben, mit der Aufforderung zu prüfen, ob eine geschwärzte Version der Berichte vorgelegt werden kann. Nach Aussage aller drei Mobilfunknetzbetreiber ist dies nicht möglich. Die Berichte in ihrer Gesamtheit stellen nach Angaben der Unternehmen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, so dass eine Schwärzung nicht möglich ist. Nach Angaben der Unternehmen sind bei der Bekanntgabe gegenüber Dritten Beeinträchtigungen für den weiteren Ausbau und Wettbewerbsnachteile der Unternehmen zu befürchten. Aus diesem Grund kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesnetzagentur
am 01.10.2020
Berichte der Mobilfunkbetreiber [#174078] Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen beiliegendes Schreiben …
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Berichte der Mobilfunkbetreiber [#174078]
Datum
1. Oktober 2020 14:34
Status
Warte auf Antwort
2020_10_01_Zwischenbescheid_IFG_Anfrage_Versorgungsauflage_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
867,5 KB
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen beiliegendes Schreiben vorab per Mail. Mit freundlichen Grüßen
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.