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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beantworten Sie folgende Fragen: - Wieviel Personen waren in 2019 beim Saarländischen Rundfunk beschäftigt? Bitte unterscheiden Sie zwischen Festangestellten und freien Mitarbeitern -Wieviele Frauen waren in leitender Position tätig? Bitte geben Sie die Prozentzahl an -Wie hoch waren die gesamten Personalkosten? Bitte führen Sie das Einkommen des Intendanten extra auf -Wie oft tagte der Rundfunkrat? -Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem Rundfunkrat? -Wie hoch waren die Vergütungen für die Mitglieder des Rundfunkrates? -Wie hoch war die Vergütung für den Vorsitzenden/die Vorsitzende? -Gab es Reisekosten für Mitglieder des Rundfunkrates? Bitte führen Sie Zeit, Ziel, Anlass und Kosten im Einzelnen auf Bitte führen Sie teilnehmende Personen und jeweilige Kosten auf -Wieviele Minuten haben Sie Rundfunk produziert? Bitte unterscheiden Sie zwischen den verschiedenen Hörfunkprogrammen -Wieviele Hörer hatten die verschiedenen Programme im Durchschnitt? Bitte unterscheiden Sie nach einzelnen Programmen -Wieviele Hörfunkminuten wurden von anderen Anstalten bereitgestellt? Bitte führen Sie die Anstalten und Minuten auf -Wieviele Minuten Rundfunk wurden für andere Anstalten produziert? Bitte führen Sie die Anstalten einzeln auf -Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten je produzierter Hörfunkminute? Bitte unterscheiden Sie nach den verschiedenen Hörfunkprogrammen -Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten je produzierter Hörfunkminute in der gesamten ARD? -Wieviele Minuten Fernsehprogramm wurden produziert? Bitte unterscheiden Sie zwischen Nachrichten/Sport/Unterhaltung -Wieviele Minuten/Prozent Fersehprogramm hat der SR für das "Erste" produziert? Bitte unterscheiden Sie zwischen Nachrichten/Sport/Unterhaltung -Wieviele Minuten/Prozent Fersehprogramm hat der SR für die "Dritten" produziert? Bitte unterscheiden Sie zwischen Nachrichten/Sport/Unterhaltung -Wie hoch waren die durchschnittlichen Produktionskosten/min? Bitte unterscheiden Sie zwischen Regional- und ARD-Programm Bitte unterscheiden Sie zwischen Nachrichten/Sport/Unterhaltung -Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten je produzierter Fersehminute in der gesamten ARD? -Wie hoch waren die Einnahmen des Saarländischen Rundfunk? Bitte unterscheiden Sie zwischen Gebühren-/Werbe-/Anderen und Staatsmitteln Bitte führen Sie eventuell andere Einnahmen nachvollziehbar auf -Wie hoch war der Gewinn/Verlust des Saarländischen Rundfunks in 2019? Bitte unterscheiden Sie zwischen Rundfunk und Fernsehen -Gegen wieviele gebührenpflichtige Bürger des Saarlandes wurden in 2019 rechtliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage betreffend Jahr 2019“ vom 14.07.2020 (#192688) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage betreffend Jahr 2019“ vom 14.07.2020 (#192688) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Obwohl ich in meiner Anfrage um eine Eingangsbestätigung gebeten hatte, musste ich Ihr Haus am 18.08.2020 darauf hinweisen, das die gesetzliche Frist für eine Antwort von Ihnen überschritten wurde, um überhaupt eine Reaktion ihrer Anstalt zu erhalten. Im SIFG habe ich keinen Passus gefunden, der eine Überschreitung der gesetzlichen Frist wegen Urlaubszeit erlauben würde. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass Sie versuchen, meine Anfrage auszusitzen. Der Fairness halber möchte ich klarstellen, dass ich auch ein Nichtbeantworten nur einer Teilfrage nicht hinnehmen werde. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Sollte ich bis 27.08.2020 keine erschöpfende, absolut nachvollziehbare Antwort erhalten, werde ich am 29.08.2020 das Saarländische Datenschutzzentrum um Mithilfe bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192688/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Saarländische Rundfunk mir unter anderem mit dem Hinweis: "Im Übrigen können Sie die Antworten auf Ihre Fragen zum größten Teil unseren Veröffentlichungen entnehmen - siehe Bericht gegenüber der Öffentlichkeit des SR https://www.sr.de/sr/home/der_sr/kommun… und auf den Info-Seiten auf ard.de: https://www.ard.de/die-ard/#/ ." konkrete Beantwortung meiner Fragen verweigert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192688.pdf - 2020-08-18_2-image001.png - 2020-08-26_1-image001.png Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/

Guten Tag, Frau Ortinau, der Saarländische Rundfunk hat in seinem Antwortschreiben vom 26.08.2020 darauf verwiesen, meine Fragen würden in ausreichendem Maße in den angegebenen Veröffentlichungen beantwortet. KEINE meiner klar formulierten Fragen wird in den allgemein gehaltenen Veröffentlichungen konkret beantwortet. So ist zum Beispiel der "8. Bericht gegenüber der Öffentlichkeit" dermaßen allgemein gehalten, dass er für die Beamtwortung gestellter Detailfragen nicht zu gebrauchen ist. Desweiteren zeigt dieser "Bericht" die Situation von 2017. Ebenso verhält es sich mit den allgemeinen Veröffentlichungen der ARD. Ich bitte Sie, den Saarländischen Rundfunk im Sinne des SIFG anzuhalten, meine Fragen zeitnah und ausführlich zu beantworten. Vielen Dank für Ihre Hilfe, Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag Frau Ortinau, ich danke für Ihre schnelle Antwort und Ihre Unterstützung. Ich habe in meiner Anfrage an den Saarländischen Rundfunk angenommen, es reiche aus, wenn ich im Betreff "Anfrage betreffend 2019" angebe. Zukünftig versuche ich solch eventuelle Unklarheiten zu vermeiden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 07.10.2020 hat mir der Saarländische Rundfunk mitgeteilt, man teile nicht die Rechtsauffassung Ihres Hauses. Ich hoffe, mit Ihrer Hilfe meinen Auskunftsanspruch durchsetzen zu können. https://fragdenstaat.de/a/192688/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192688.pdf - 2020-08-18_2-image001.png - 2020-08-26_1-image001.png - 2020-09-01_1-image002.png - 2020-09-01_1-image004.png - 2020-09-17_1-image005.png - 2020-09-17_1-image006.png - 2020-10-07_1-image001.png Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/

https://fragdenstaat.de/a/192688/ Guten Tag, Frau Ortinau, schade, dass der Saarländische Rundfunk Ihre Rechtsauffassung nicht teilt: "Die Rechtsauffassung des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland, dass die Ausführungen und Verweise in unserer Email vom 26. August 2020 nicht in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen an den zu gewährenden Informationszugang genügen, können wir nicht teilen." Als juristischer Laie kann ich dazu natürlich nicht fundiert Stellung nehmen, vielleicht sehen Sie ja noch eine Möglichkeit, den SR zur Auskunft auf meine Fragen zu bewegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192688.pdf - 2020-08-18_2-image001.png - 2020-08-26_1-image001.png - 2020-09-01_1-image002.png - 2020-09-01_1-image004.png - 2020-09-17_1-image005.png - 2020-09-17_1-image006.png - 2020-10-07_1-image001.png - 2020-10-12_1-image005.png - 2020-10-12_1-image006.png Anfragenr: 192688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192688/