Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019

Anfrage an: Polizeipräsidium Bielefeld

Sämtliche Dokumente des Verwaltungsvorganges, der durch die Anmeldung der Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019 ausgelöst wurde.

Insbesondere:
Die Anmeldung der Demonstration
Vermerke und andere interne Dokumente, die Aufschluss darüber geben, wie das Ermessen hinsichtlich Auflagen für die -, Verlegung der - und Untersagung der Demonstration ausgeübt wurde.
Etwaige auf die Anmeldung hin ergangene Verwaltungsakte.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. November 2019
  • Frist
    10. Dezember 2019
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am 06.11.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Polizeipräsidium Bielefeld Details
Von
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Betreff
Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019 [#169959]
Datum
6. November 2019 18:49
An
Polizeipräsidium Bielefeld
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente des Verwaltungsvorganges, der durch die Anmeldung der Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019 ausgelöst wurde. Insbesondere: Die Anmeldung der Demonstration Vermerke und andere interne Dokumente, die Aufschluss darüber geben, wie das Ermessen hinsichtlich Auflagen für die -, Verlegung der - und Untersagung der Demonstration ausgeübt wurde. Etwaige auf die Anmeldung hin ergangene Verwaltungsakte.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 29.12.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstrat…
An Polizeipräsidium Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019 [#169959]
Datum
29. Dezember 2019 15:05
An
Polizeipräsidium Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019“ vom 06.11.2019 (#169959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169959 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169959
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.12.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstrat…
An Polizeipräsidium Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019 [#169959]
Datum
29. Dezember 2019 15:06
An
Polizeipräsidium Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019“ vom 06.11.2019 (#169959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169959 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169959
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Polizeipräsidium Bielefeld
am 02.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anfrage liegt mir bis dato nicht vor. Bitte übersenden Sie die Anfrage erneut od…
Details
Von
Polizeipräsidium Bielefeld
Betreff
AW: Anfrage bezüglich der Anmeldung einer Demonstration der Partei "Die Rechte" für den 09.11.2019 [#169959]
Datum
2. Januar 2020 12:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anfrage liegt mir bis dato nicht vor. Bitte übersenden Sie die Anfrage erneut oder teilen Sie mir mit, an welche E-Mail die Anfrage übersandt wurde, damit dies ggf. nochmals überprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen
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