Anfrage Brandschutzsatzung!

Anfrage an:
Sulzbach/Saar, Stadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir die aktuelle Brandschutzsatzung der Stadt Sulzbach zu.


Korrespondenz

Von
Markus Scherer
Betreff
Anfrage Brandschutzsatzung! [#164499]
Datum
21. August 2019 15:03
An
Sulzbach/Saar, Stadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir die aktuelle Brandschutzsatzung der Stadt Sulzbach zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer
Von
Markus Scherer
Betreff
AW: Anfrage Brandschutzsatzung! [#164499]
Datum
24. September 2019 06:10
An
Sulzbach/Saar, Stadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Brandschutzsatzung!“ vom 21.08.2019 (#164499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Markus Scherer
Betreff
AW: Anfrage Brandschutzsatzung! [#164499]
Datum
8. Oktober 2019 13:24
An
Sulzbach/Saar, Stadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Brandschutzsatzung!“ vom 21.08.2019 (#164499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Markus Scherer
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Brandschutzsatzung!“ [#164499] [#164499]
Datum
14. Oktober 2019 18:10
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/164499 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese komplett ignoriert wird. Es gibt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anhänge: - 164499.pdf Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Ihre Eingabe vom 14.10.2019 - Az. I 1000/376
Datum
16. Oktober 2019 09:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
PictureDev…tmap1.jpg PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg   4,0 KB Nicht öffentlich!
PictureDev…tmap2.jpg PictureDeviceIndependentBitmap2.jpg   884 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Scherer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe vom 14.10.2019, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/ 376 geführt wird. Ich werde die Stadt Sulzbach um Stellungnahme bitten und Sie über den Fortgang des Verfahrens unaufgefordert unterrichten. Sollten Ihnen die begehrten Informationen zwischenzeitlich erteilt worden sein, wäre ich für eine entsprechende Mitteilung dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Sulzbach/Saar, Stadt
Betreff
Datum
18. Oktober 2019 11:27
Anhänge
HirschAlesja.vcf HirschAlesja.vcf   504 Bytes Nicht öffentlich!
stadt-sulzbach.jpg stadt-sulzbach.jpg   26,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Scherer, entschuldigen Sie, dass ich nicht schon früher geantwortet habe. In der Anlage erhalten Sie einen Auszug aus der Sulzbacher Umschau, in der die Brandschutzsatzung veröffentlicht wurde, und die erste Satzung zur Änderung der Brandschutzsatzung für die Stadt Sulzbach/Saar. Mit freundlichen Grüßen
Von
Markus Scherer
Betreff
AW: [#164499]
Datum
18. Oktober 2019 11:45
An
Sulzbach/Saar, Stadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Markus Scherer
Betreff
AW: [#164499]
Datum
18. Oktober 2019 11:47
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Vermittlung. Die angefragte Satzung wurde mir heute übermittelt. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>