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Der US Supreme Court verhandelt aktuell einen Fall mit großen Auswirkungen auf die weltweite Durchsetzbarkeit von Menschenrechten, den sog. Kiobel Case. Es geht darum, inwieweit Shell in den USA wegen Menschenrechtsverstößen in Nigeria gegen die Ogoni auf Schadensersatz verklagt werden kann. Der Fall hat weltweite Bedeutung, weil mit ihm auch geklärt werden wird, ob sich multinationale Unternehmen für Menschenrechtsverstöße, die in anderen Ländern als den USA begangen wurden, weiterhin vor US Gerichten verantworten müssen. Während die Obama Regierung und die Vereinten Nationen im Kiobel Case die Partei der Ogoni Volksgruppe ergriffen, hat sich die Bundesregierung in einer völlig unerwarteten Stellungnahme auf die Seite von Shell gestellt. Der US Supreme Court hat nun den Fall auf September 2012 vertagt. Daher beantrage ich die Zusendung folgender Informationen: 1.)Sämtlichen Schriftverkehr, Stellungnahmen, Berichte, Gutachten oder sonstige Informationen, die die Bundesregierung von der Firma Royal Dutch Petroleum Co, Shell Transport sowie von Dritten (z.B. Verbänden oder anderen Firmen) oder ihren Vertretern, in Bezug auf den von US Gerichten anhängigen Fall „Kiobel et al v Royal Dutch Petroleum & Co et al (den „Kiobel Fall“) erhalten hat. 2.)Sämtlichen Schriftverkehr, Stellungnahmen, Berichte, Gutachten oder sonstige Dokumente, die die Bundesregierung von den britischen, holländischen oder anderen Regierungen und Behörden mit Bezug auf den Kiobel Fall erhalten hat. 3.)Sämtlichen Schriftverkehr, Stellungnahmen, Berichte, Gutachten oder sonstige Dokumente, die die Bundesregierung an die britischen, holländische oder die Regierung bzw. Behörden anderer Länder gesendet hat. 4.)Sämtliche Protokolle von Besprechungen, die zwischen der Bundesregierung bzw. ihren Vertretern und Vertretern der Firma Royal Dutch Petroleum Co, Shell Transport and Trading Company PLC and/or Shell Petroleum Development Company of Nigeria Ltd oder ihren Anwälten stattgefunden haben und in welchem die Intervention / Stellungnahme im Kiobel Fall diskutiert wurde und zwar unabhängig davon, ob diese Besprechungen in Deutschland oder woanders stattgefunden haben. 5.)Sämtliche Protokolle von Besprechungen, in welchem die Intervention im Kiobel Fall diskutiert wurde und an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben und zwar unabhängig davon, ob diese Besprechungen oder woanders stattgefunden haben. 6.)Sämtliche Informationen, Stellungnahmen, Gutachten oder sonstige Korrespondenz, die an die Bundesregierung oder andern Behörden, den Bundestag, Bundestagsausschüsse oder Bundestagsabgeordnete mit Bezug auf den Kiobel Fall weitergeleitet wurde. Verweise: Stellungnahme der Bundesregierung im Kiobel Case: http://ccrjustice.org/files/2012.02%20Federal%20Republic%20of%20Germany%20Amicus%20Brief.pdf