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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. Januar 2021. Ihre Fragen können wir – nach Abstimmung mit der Landesärztekammer Brandenburg - wie folgt beantworten: Frage 1: Gibt es Zahlen, die aussagen, wie viele solcher Ärzte es gibt? Frage 2: Gibt es Zahlen dazu, wie viele solcher falscher Masken Atteste seit Beginn der Pandemie bzw. seit Beginn der Schutzmaßnahmen ausgestellt wurden? Frage 3: Welche berufs- , zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Erstellung eines falschen Attestes? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Nein. Es liegen uns keine aussagekräftigen Zahlen vor, es gibt lediglich Hinweise auf einzelne Verdachtsfälle. Antwort zu Frage 3: In den vereinzelt vorliegenden Verdachtsfällen weist die Brandenburgische Ärztekammer ihre Kammermitglieder auf die Anforderungen des Berufsrechts hin. Die Berufsordnung (BO) verpflichtet Ärztinnen und Ärzte insbesondere, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dabei die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu beachten (§ 2 Abs. 2 und 5 BO). Sie verpflichtet nach § 25 BO ferner Ärztinnen und Ärzte, bei der Ausstellung von ärztlichen Gutachten und Zeugnissen mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszustellen. Das Ausstellen unrichtiger Atteste kann sowohl berufsrechtliche, strafrechtliche als auch zivil- und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Berufsrechtliche Sanktionsmittel sind in den jeweiligen Kammergesetzen festgelegt (vgl. für Brandenburg insb. §§ 34, 59 und 81 Heilberufsgesetz Brandenburg). Diese reichen von Rügen und Geldbußen von bis zu fünftausend Euro, über Warnungen, Verweisen und Geldbußen von bis zu 50 Tausend Euro bis hin zur Entziehung des passiven Berufswahlrechts und einem etwaigen Approbationsentzug. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 278 StGB) ist das Ausstellen unrichtiger ärztlicher Bescheinigungen über den Gesundheitszustand eines Menschen wider besseren Wissens zum Gebrauch bei einer Behörde (z.B. Schule, Gesundheitsamt, Ordnungsbehörde) oder einer Versicherungsgesellschaft ein Straftatbestand und kann mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldbuße bestraft werden. Zivil- und arbeitsrechtlich drohen Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren, u.U. fristlose Kündigung und eine etwaige Schadenersatzpflicht nach § 106 Abs. 3 SGB V. Mit freundlichen Grüßen