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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 28. Oktober 2020 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie beziehen sich dabei auf das an das Kultusministerium gerichtete Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und lnformationsfreiheit (LfDl) vom 1. August 2020 und erkundigen sich in diesem Zusammenhang über den diesbezüglichen weiteren vorhandenen Schriftverkehr zwischen dem Kultusministerium und dem LfDI sowie über eventuell vorhandene datenschutzrechtliche Beurteilungen oder ähnliche Dokumente bezüglich der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule), insbesondere in Bezug auf § 6 (Zutritts- und Teilnahmeverbot) Absatz 3 (Abgabe von Erklärungen). Darüber hinaus begehren Sie Zugang zu eventuell vorhandenen Weisungen, Handlungsempfehlungen oder ähnlichen Dokumente in Bezug auf den Umgang mit Schülerinnen und Schülern, welche keine Erklärung im Sinne von § 6 Abs. 3 CoronaVO Schule abgeben oder abgegeben haben und somit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gelte. Soweit Sie das Umweltinformationsgesetz bzw. Umweltverwaltungsgesetz ansprechen, hat gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) jede Person nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt bereits nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. ebd. § 1 Abs. 2). Die von Ihnen begehrten Daten sind ferner keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz – VIG. Gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gem. § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Dokuments des Landesbeauftragten für Datenschutz und lnformationsfreiheit (LfDl) kann mitgeteilt werden, dass diesbezüglich kein weitergehender Schriftverkehr besteht, da die aufgeworfenen Fragen mit dem LfDI persönlich besprochen wurden. Die von Ihnen begehrten Daten liegen dem Kultusministerium daher nicht vor. Dies gilt auch für datenschutzrechtliche Beurteilungen hinsichtlich der Corona-Verordnung Schule. Hinsichtlich des Umgangs mit der Vorlagepflicht darf ich Ihnen in der Anlage die beigefügten Dokumente übersenden. Hierbei handelt es sich um - drei Schreiben des Kultusministeriums vom 7. Juli 2020 nebst Anlagen - das Schreiben des Kultusministeriums vom 2. September 2020 nebst Anlagen - die E-Mail des Service Center Schulverwaltung vom 9. September 2020 nebst Anlage - das Schreiben des Kultusministeriums vom 6. Oktober 2020 Freundliche Grüße