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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in der Eingang der unten stehenden E-Mail wird bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweis. Aufgrund der aktuellen Coronalage kommt es aktuell leider zu Verzögerungen in der Bearbeitung von Anfragen. Ich beantrage daher Fristverlängerung bis zum 18.12.2020. Gleichzeitig bitte ich Sie gemäß § 11 Absatz 2 LTranspG um Angaben zu Ihrer Identität und um eine postzustellfähige Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in da Sie auf meine Bitte um Identifikation und um Übersendung einer postzustellfähigen Anschrift nicht geantwortet haben, kann Ihre Anfrage leider nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort Lautet: Die durchgeführte Prüfung auf DSGVO Konformität wurde nicht protokolliert. Daher kann die Technische Hochschule Bingen Ihnen die gewünschte Dokumentation nicht zur Einsicht überreichen.

Geschäftszeichen: 4.03.21.083 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Mit elektronischem Antrag #200935 vom 16.10.2020 über das Portal "fragdenstaat.de" habe Ihnen der Antragsteller unter Nennung des Pseudonyms "[geschwärzt]" und ohne Nennung seiner Anschrift Folgendes mitgeteilt: "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dokumentation der Prüfung auf DSGVO Konformität aller Videokonferenz-Plattformen welche für die Lehre an der TH-Bingen verwendet werden. [...] Ich bitte Sie um Antwort in elektronischer Form (E-Mail) [...]." Auf Ihren Hinweis vom 19. November 2020 hin teilte Ihnen der Antragsteller mit Nachricht vom 18. Dezember 2020 seine Adresse mit. Bei der Nennung seiner Anschrift habe der Antragsteller versehentlich statt seines Namens sein Pseudonym eingefügt. Da der Antragsteller nach 2 Monaten aufgrund Ihrer ausbleibenden Rückmeldung davon ausgegangen sei, die Anfrage sei eingestellt worden, habe er am 13. Januar 2021 unter einem neuen Vorgang erneut eine Anfrage gestellt (vgl. fragdenstaat.de #208653). Vor kurzem habe er dann kostenfrei eine postalische Antwort auf die zweite Anfrage und einige Tage später zusätzlich eine gleichlautende postalische Antwort auf die erste Anfrage samt Kostenentscheidung hinsichtlich einer Bearbeitungsgebühr von 78,04 EUR erhalten. Für die Bearbeitung der zweiten Anfrage seien keine Kosten geltend gemacht worden, da es sich um eine einfache Anfrage gehandelt habe. Im Rahmen der ersten Anfrage sei die Kostenentscheidung hinsichtlich der entstandenen Kosten damit begründet worden, dass eine Sachverhaltsermittlung und Identitätsprüfung ergeben habe, dass ein [geschwärzt] nicht unter der vom Antragsteller angegebenen Adresse erreichbar gewesen sei. Dadurch habe die Verwaltung unnötige Arbeitsschritte ergreifen müssen weshalb notwendige Auslagen entstanden seien. Den bisherigen Schriftverkehr entnehmen Sie bitte folgenden Links: # [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt] [geschwärzt] In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: [geschwärzt] hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei der TH Bingen handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Die Geltendmachung von Kosten aufgrund der von Ihnen durchgeführten Adressermittlung ist nicht mit dem LTranspG vereinbar. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 LTranspG werden für Amtshandlungen nach dem LTranspG Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 LTranspG gilt dies u.a. nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte. Die Feststellung der Identität im Rahmen der Antragstellung ist jedoch keine Amtshandlung im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 LTranspG. Gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers und zudem erkennen lassen, zu welchen Informationen Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die Antragstellerin oder der Antragsteller der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen nach § 12 Abs. 3 LTRanspG erneut. Hieraus folgt, dass die transparenzpflichtige Stelle zunächst solche Anträge, welche die Identität des Antragstellers nicht erkennen lassen, nicht bearbeiten muss und den Antragsteller auf diesem Umstand hinzuweisen hat. Die Bestimmung gewährt der Behörde jedoch gerade kein Recht zur Identitätsermittlung (vgl. Ziff. 11.2.1 S. 4 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Ermittlung der Identität war vorliegend auch nicht erforderlich. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 LTranspG nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Da vorliegend weder ein erhöhter Verwaltungsaufwand noch ein anderer wichtiger Grund ersichtlich sind, hätte die Beantwortung auf dem durch den Antragsteller ausdrücklich gewünschten elektronischen Weg per E-Mail erfolgen müssen. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 22. Juli 2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe den Antragsteller über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Geschäftszeichen: 4.03.21.083 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Mit elektronischem Antrag #200935 vom 16.10.2020 über das Portal "fragdenstaat.de" habe Ihnen der Antragsteller unter Nennung des Pseudonyms "[geschwärzt]" und ohne Nennung seiner Anschrift Folgendes mitgeteilt: "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dokumentation der Prüfung auf DSGVO Konformität aller Videokonferenz-Plattformen welche für die Lehre an der TH-Bingen verwendet werden. [...] Ich bitte Sie um Antwort in elektronischer Form (E-Mail) [...]." Auf Ihren Hinweis vom 19. November 2020 hin teilte Ihnen der Antragsteller mit Nachricht vom 18. Dezember 2020 seine Adresse mit. Bei der Nennung seiner Anschrift habe der Antragsteller versehentlich statt seines Namens sein Pseudonym eingefügt. Da der Antragsteller nach 2 Monaten aufgrund Ihrer ausbleibenden Rückmeldung davon ausgegangen sei, die Anfrage sei eingestellt worden, habe er am 13. Januar 2021 unter einem neuen Vorgang erneut eine Anfrage gestellt (vgl. fragdenstaat.de #208653). Vor kurzem habe er dann kostenfrei eine postalische Antwort auf die zweite Anfrage und einige Tage später zusätzlich eine gleichlautende postalische Antwort auf die erste Anfrage samt Kostenentscheidung hinsichtlich einer Bearbeitungsgebühr von 78,04 EUR erhalten. Für die Bearbeitung der zweiten Anfrage seien keine Kosten geltend gemacht worden, da es sich um eine einfache Anfrage gehandelt habe. Im Rahmen der ersten Anfrage sei die Kostenentscheidung hinsichtlich der entstandenen Kosten damit begründet worden, dass eine Sachverhaltsermittlung und Identitätsprüfung ergeben habe, dass ein [geschwärzt] nicht unter der vom Antragsteller angegebenen Adresse erreichbar gewesen sei. Dadurch habe die Verwaltung unnötige Arbeitsschritte ergreifen müssen weshalb notwendige Auslagen entstanden seien. Den bisherigen Schriftverkehr entnehmen Sie bitte folgenden Links: # 200935: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfra... #208653: https://fragdenstaat.de/anfrage/dsgvo... In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: [geschwärzt] hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei der TH Bingen handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Die Geltendmachung von Kosten aufgrund der von Ihnen durchgeführten Adressermittlung ist nicht mit dem LTranspG vereinbar. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 LTranspG werden für Amtshandlungen nach dem LTranspG Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 LTranspG gilt dies u.a. nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte. Die Feststellung der Identität im Rahmen der Antragstellung ist jedoch keine Amtshandlung im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 LTranspG. Gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers und zudem erkennen lassen, zu welchen Informationen Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die Antragstellerin oder der Antragsteller der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen nach § 12 Abs. 3 LTRanspG erneut. Hieraus folgt, dass die transparenzpflichtige Stelle zunächst solche Anträge, welche die Identität des Antragstellers nicht erkennen lassen, nicht bearbeiten muss und den Antragsteller auf diesem Umstand hinzuweisen hat. Die Bestimmung gewährt der Behörde jedoch gerade kein Recht zur Identitätsermittlung (vgl. Ziff. 11.2.1 S. 4 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Ermittlung der Identität war vorliegend auch nicht erforderlich. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 LTranspG nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Da vorliegend weder ein erhöhter Verwaltungsaufwand noch ein anderer wichtiger Grund ersichtlich sind, hätte die Beantwortung auf dem durch den Antragsteller ausdrücklich gewünschten elektronischen Weg per E-Mail erfolgen müssen. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 03. September 2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe den Antragsteller über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Geschäftszeichen: 4.03.21.083 Sehr [geschwärzt], leider ist es beim Versand der E-Mail an die TH-Bingen anscheinend zu einem Fehler gekommen, so dass ich diese erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert habe. Nach Rückmeldung durch die transparenzpflichtige Stelle werde ich auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: ([geschwärzt]) [geschwärzt] Telefax: ([geschwärzt]) [geschwärzt] Datum: 25.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.073 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Ihre Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit - Übersendung von Unterlagen Sehr [geschwärzt], in dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen den beigefügten Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Das Vermittlungsverfahren wird hiermit beendet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]