Anfrage EWärmeG

Anfrage an:
Baurechtsamt Stuttgart
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Nach dem EWärmeG besteht die Pflicht, nach einem Heizungstausch seine Wärme aus mindestens 15 % Erneuerbaren Energien zu beziehen. Dieses ist Ihnen nachzuweisen. Nun frage ich mich, wie die Überprüfung des Gesetzes funktioniert. Werden Sie über wirklich jeden Heizungstausch informiert? Wenn ja, wie? Die Erhebungen auf Grundlage der 1. BImSchV decken schließlich nicht jede Feuerstätte, z.B. Gasbrennwertgeräte, die nicht der Abgasverlustbestimmung unterliegen, ab. Auch würde mich interessieren, wie viele Heizungstäusche Ihnen 2017 gemeldet wurden?


Korrespondenz

  1. 27. Mär 2018
  2. 02. Apr
  3. 08. Apr
  4. 14. Apr
  5. 26. Apr 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage EWärmeG [#27268]
Datum
27. März 2018 08:22
An
Baurechtsamt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem EWärmeG besteht die Pflicht, nach einem Heizungstausch seine Wärme aus mindestens 15 % Erneuerbaren Energien zu beziehen. Dieses ist Ihnen nachzuweisen. Nun frage ich mich, wie die Überprüfung des Gesetzes funktioniert. Werden Sie über wirklich jeden Heizungstausch informiert? Wenn ja, wie? Die Erhebungen auf Grundlage der 1. BImSchV decken schließlich nicht jede Feuerstätte, z.B. Gasbrennwertgeräte, die nicht der Abgasverlustbestimmung unterliegen, ab. Auch würde mich interessieren, wie viele Heizungstäusche Ihnen 2017 gemeldet wurden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

30.303,96 € von 50.000,00 €
Von
Baurechtsamt Stuttgart
Betreff
Antwort: WG: Anfrage EWärmeG [#27268]
Datum
10. April 2018 13:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Guten Tag, bevor ich Ihnen eine Auskunft auf Ihre Anfrage geben kann, bitte ich Sie sich zu identifizieren (Name und Adresse). Desweiteren teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Aktenauskunft kostenpflichtig ist und hierbei ca. 200 € anfallen werden. Falls dennoch eine Auskunft gewünscht wird, bitte ich Sie uns dies unter eben genannten Voraussetzungen mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen