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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem u.st. Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen gewünschten Unterlagen in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht vorliegen. Bei den von Ihnen angesprochenen Wertstofftonnen handelt es sich um die Sammlung gebrauchter Verkaufsverpackungen und stoffgleicher Nichtverpackungen. Die Rücknahme- und Verwertungspflichten von Verpackungen sind im Verpackungsgesetz geregelt. Danach obliegt das Sammelsystem für Verkaufsverpackungen den privatwirtschaftlich organisierten Betreibern des dualen Systems. Diese Systembetreiber schließen auch die Erfassungsverträge mit Entsorgungsunternehmen. Das Land Berlin ist nicht Vertragspartner. Die territorialen Zuständigkeiten der einzelnen Systembetreiber können Sie hier erfragen: Die Anschrift lautet: Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH Magnusstraße 13 50672 Köln Für den Anteil an miterfassten stoffgleichen Nichtverpackungen erfolgt die Sammlung der Wertstoffe in Kooperation mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben. Die Anschrift lautet: Berliner Stadtreinigung Ringbahnstraße 96 12103 Berlin Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre inhaltliche Anfrage lautete: "- Auflistung der von der Senatsverwaltung für Umwelt durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle der regelmäßigen Leerung der Wertstofftonnen (Sammelbehälter duales System) durch die Entsorger in Berlin - Menge der nicht erfolgten Leerungen der Wertstofftonnen in Berlin im Jahr 2018" Eine solche Auflistung oder Mengenerhebung liegt in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht vor. In Ihrer u.st. Mail stellen Sie klar, dass sich Ihre Anfrage auf Maßnahmen und Pflichten im Verantwortungsbereich der zuständigen Landesbehörde nach bspw. §15 Absatz 3 und 4, §18 Absatz 3, §34 Absatz 3 VerpackG beziehen würde. Hierzu erläutere ich Ihnen Folgendes: Der § 15 VerpackG regelt Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen also auch nicht in den Wertstofftonnen landen. Der § 18 Abs. 3 VerpackG stellt klar, unter welchen Bedingungen ein Widerruf der Systemgenehmigung erfolgen kann. Danach kann u.a. die Genehmigung widerrufen werden, wenn ein System seinen Pflichten zur Sammlung und Verwertung gem. § 14 VerpackG nicht nachkommt. Eine solche Feststellung würde auf andere Tatsachen erfolgen, als unregelmäßige Leerungen der Wertstofftonnen in Einzelfällen. Insofern ergeben sich aus §§ 15 und 18 Verpackungsgesetz für die Landesbehörde nicht notwendigerweise Kontrollen der regelmäßigen Leerung der Wertstofftonnen oder Mengenerhebungen nach nicht erfolgter Leerungen. Es ist richtig, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die im Land Berlin die zuständige Landesbehörde für den Vollzug des Verpackungsgesetzes (mit wenigen Ausnahmen) ist. Mit freundlichen Grüßen