Marcus Lorenz
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
Anfrage : Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren [#29488]
Datum
6. Mai 2018 09:55
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie hoch wären die geschätzten Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Abgasbelastung in der Stadt Essen z. B. durch mehr Begrünung durch Aufrüstung öffentlicher Verkehrsmittel durch Umrüstung bestehender Verkehrsmittel durch Sonntagsfahrverbote
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz
Kommunalverwaltung Essen
Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ Guten Tag Herr Lorenz,…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“
Datum
24. Mai 2018 09:15
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
6,9 KB


Guten Tag Herr Lorenz, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“: Die Kosten für die Maßnahmen sind nicht zu beziffern, da nicht zu klären ist, welche der Maßnahmen von der Stadt ergriffen werden können und welche Wirkungen diese jeweils haben. Erst wenn die Wirkung der einzelnen Maßnahmen auf die Abgasreduzierung geprüft wurde, kann eine Priorisierung vorgenommen werden. Davon sind dann wiederum Kostenschätzungen abhängig. Bitte beachten Sie zum Thema Abgasreduzierung auch folgende Pressemitteilung der Stadt Essen: https://www.essen.de/meldungen/presseme… Mit freundlichen Grüßen
Marcus Lorenz
AW: Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Sehr geeh…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Datum
24. Mai 2018 09:59
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Ihnen vorab ein Kompliment aussprechen: ich kann die Kooperation der Verwaltung Essen nur als positiv beschreiben. Allerdings fehlt mir manchmal noch die Nachhaltigkeit. Die entsprechende Mitteilung ist vom 13.2.18 - also doch ein paar Tage alt. Welche konkreten Ergebnisse sind denn bisher erzielt worden? Welche Gespräche wurden denn mit wem geführt, und welche Handlungskompetenzen wurden denn erreicht? Ich denke, binnen 3 Monaten sollten doch erste Überlegungen und konkrete Ideen modellhaft entwickelt worden sein. ... Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 29488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Kommunalverwaltung Essen
AW: Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488] Guten Tag…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Datum
24. Mai 2018 10:03
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Lorenz, anbei gesammelte Infos und Stellungnahmen zum Thema: Ich sende Ihnen hier den Link mit der Stellungnahme der Stadt Essen zum Urteil aus Leipzig zu Thema Dieserfahrverbote (Stand 27.2.): https://www.essen.de/meldungen/presseme… Hier gilt weiterhin, dass Fahrverbote für Essen nicht anstehen. Und noch ein paar Informationen: Die Stadt Essen ist eine der fünf ausgewählten Lead-Cities, die aufgefordert sind, ad-hoc Maßnahmen unter Förderung der Bundesregierung zu entwickeln. Vorschläge für Maßnahmen wurden fristgerecht eingereicht worden. Nun wartet die Stadt Essen auf den Bescheid der Förderfähigkeit der Maßnahmen durch das Bundesumweltministerium. Darüber hinaus beteiligen wir uns am Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ der Bundesregierung. Ein Konzept mit Maßnahmen ist hier ebenfalls in der Erstellung. Hier auch eine Stellungnahme der Stadt Essen in dem Kontext der EU-Klage gegen Deutschland: Stellungnahme der Stadt Essen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft 17.5.2018 Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Hintergrund sind die Überschreitungen der seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in deutschen Städten. Auch in 2017 wurden in 66 Kommunen erneut Überschreitungen gemessen, so auch in Essen. Obwohl sich die Luftqualität in Essen stetig verbessert und die Belastung durch Stickoxide auf Essener Stadtgebiet rückläufig ist, wurden von insgesamt zehn Messstellen im Stadtgebiet fünf mit erhöhten Werten gemessen. Der rückläufige Trend der Luftbelastung in Essen ist erstmal sehr positiv. Das zeigt, dass die Vielzahl von Maßnahmen, die die Stadt Essen seit Jahren im Rahmen des Luftreinhalteplan durchführt, funktionieren. Seit 2014 gibt es im Bereich des Feinstaubs beispielsweise keine Überschreitungen mehr. Um auch die Reduzierung der Stickoxidwerte schnell voranzutreiben, hat die Stadt Essen als eine der ausgewählten Lead-Cities ein integriertes Maßnahmenpaket im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung entwickelt. Die Projekte sollen sich bis spätestens 2020 realisieren lassen und sich nachweislich positiv auf die Luftqualität auswirken. Darüber hinaus beteiligt sich die Kommune am Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt. Wichtig ist jetzt, dass das Bundesumweltministerium die eingebrachten Maßnahmen schnell evaluiert und die Rahmenbedingungen für deren zügige Umsetzung schafft. Parallel zur Ernennung als „Lead City“ und den entsprechenden Maßnahmen wurde in Essen ja bereits in Oktober 2017 der „Masterplan Verkehr - nachhaltige und emissionsarme Mobilität“ auf den Weg gebracht. Beauftragung Masterplan Verkehr - nachhaltige und emissionsarme Mobilität – (01.03.2018) https://ris.essen.de/vorgang/?__=UGhVM0… https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd… https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd… (damaliger Arbeitstitel) Masterplan „Nationales Forum Diesel“ (04.10.2017) https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd… Darüber hinaus setzt die Stadt Essen ja seit Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen um. Hier ein Blick in unseren aktuellen Bericht des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes: https://www.essen.de/meldungen/presseme… http://www.klimawerkstadtessen.de/klima… Mit freundlichen Grüßen
Marcus Lorenz
AW: AW: Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Sehr …
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage zum Thema „Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Datum
24. Mai 2018 10:18
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank dafür. Leider finden sich dort immer noch keine belastbaren Aussagen, welche Maßnahmen ermittelt wurden. Es heißt dort lediglich... "eine Vielzahl von Maßnahmen" (1. Link) und dass die Bundesregierung "die eingebrachten Maßnahmen ... evaluieren muss". Also gibt es Maßnahmen und wenn ja, welche? ... Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 29488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Marcus Lorenz
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage : Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Datum
12. Juni 2018 10:24
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29488 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kommunalverwaltung hier hoheitliche Aufgaben, die ihr unlieb sind, bewusst nicht mehr wahrnimmt. Andererseits aber auf das Recht gem. GG pocht! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 29488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Marcus Lorenz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage : Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage : Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ [#29488]
Datum
24. Juni 2018 10:34
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage : Kosten für Maßnahmen, die nachhaltig die Abgasbelastung reduzieren“ vom 06.05.2018 (#29488) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 29488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

51.378,49 € von 60.000,00 €
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.