Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO
da Sie offensichtlich mein Kennzeichen am letzten Wochenende rechtswidrig erfasst haben - siehe https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/, fordere ich Sie nach o.g. Rechtsnormen auf, die über mein Fahrzeug und mich gespeicherten Daten umgehend vorzulegen. Dies schliesst die Nennung der Rechtsgrundlage für die Speicherung mit ein und enthält die Anordnung, diese Daten nach Übermittlung an mich zu löschen, sowie sicherzustellen, dass eine erneute rechtswidrige Erfassung/Aufzeichnung nicht erfolgt. Desweiteren weise ich daraufhin, dass falls diese Anfrage unbeantwortet bleibt, ohne weitere Nachricht die Beschlagnahme der Systeme und ihre Abschaltung und die Erhebung eines Bussgelds in Höhe von 4% ihres Budgets von mir angeordnet wird.
Weitere Massnahmen - inklusive Strafverfahren und Haftbefehlen - behalte ich mir vor.
Anfrage abgelehnt
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Datum6. August 2019
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10. September 2019
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Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO [#162920]
- Datum
- 6. August 2019 12:47
- An
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Betreff
- AW: Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO [#162920]
- Datum
- 13. August 2019 09:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizeipräsidium Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen vom 6.8.19
- Datum
- 15. August 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO [#162920]
- Datum
- 11. September 2019 15:07
- An
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Betreff
- AW: Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO [#162920]
- Datum
- 11. September 2019 17:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO [#162920]
- Datum
- 22. September 2019 11:36
- An
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. September 2019 11:36
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO“ [#162920] [#162920]
- Datum
- 22. September 2019 11:37
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO“ [#162920] [#162920]
- Datum
- 25. März 2020 09:42
- An
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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