Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

da Sie offensichtlich mein Kennzeichen am letzten Wochenende rechtswidrig erfasst haben - siehe https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/, fordere ich Sie nach o.g. Rechtsnormen auf, die über mein Fahrzeug und mich gespeicherten Daten umgehend vorzulegen. Dies schliesst die Nennung der Rechtsgrundlage für die Speicherung mit ein und enthält die Anordnung, diese Daten nach Übermittlung an mich zu löschen, sowie sicherzustellen, dass eine erneute rechtswidrige Erfassung/Aufzeichnung nicht erfolgt. Desweiteren weise ich daraufhin, dass falls diese Anfrage unbeantwortet bleibt, ohne weitere Nachricht die Beschlagnahme der Systeme und ihre Abschaltung und die Erhebung eines Bussgelds in Höhe von 4% ihres Budgets von mir angeordnet wird.
Weitere Massnahmen - inklusive Strafverfahren und Haftbefehlen - behalte ich mir vor.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. August 2019
  • Frist
    10. September 2019
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 06.08.2019
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach § 19 BDSG und EUDSGVO [#162916]
Datum
6. August 2019 12:46
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
da Sie offensichtlich mein Kennzeichen am letzten Wochenende rechtswidrig erfasst haben - siehe https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/, fordere ich Sie nach o.g. Rechtsnormen auf, die über mein Fahrzeug und mich gespeicherten Daten umgehend vorzulegen. Dies schliesst die Nennung der Rechtsgrundlage für die Speicherung mit ein und enthält die Anordnung, diese Daten nach Übermittlung an mich zu löschen, sowie sicherzustellen, dass eine erneute rechtswidrige Erfassung/Aufzeichnung nicht erfolgt. Desweiteren weise ich daraufhin, dass falls diese Anfrage unbeantwortet bleibt, ohne weitere Nachricht die Beschlagnahme der Systeme und ihre Abschaltung und die Erhebung eines Bussgelds in Höhe von 4% ihres Budgets von mir angeordnet wird. Weitere Massnahmen - inklusive Strafverfahren und Haftbefehlen - behalte ich mir vor.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!