Anfrage nach allen Dokumenten der Taskforce zur Bewertung des EuGH-Urteils zur Infrastrukturabgabe
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Laut Medienberichten tagte am 18. Juni 2019 das erste mal eine Taskforce, um das Urteil des EuGH zur geplanten Infrastrukturabgabe zu bewerten.
Bitte stellen Sie mir alle Dokumente zur Verfügung, die bei diesem Treffen und im Anschluss an dieses Treffen erstellt wurden.
Falls die Taskforce weitere Tagungen abhält, bis das Ministerium diese Anfrage bearbeiten, bitte ich Sie die Dokumente dieser Tagungen ebenfalls in diese Anfrage mit einzubeziehen.
Anfrage erfolgreich
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Datum23. Juni 2019
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26. Juli 2019
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