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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Feldkamp, vielen Dank für Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir das von Ihnen begehrte Gutachten unverzüglich auf unserer Internetseite veröffentlichen werden. 1. Mit Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 8. Januar 2017 begehren Sie Einsicht in - Das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs vom 12. Oktober 2016 in seiner vollständigen ungekürzten Fassung zur Prüfung des Radverkehrsgesetzes der Initiative Volksentscheid Fahrrad. - Das in der taz zitierte vierseitige Schreiben vom 07.12.2016 des damaligen Senators der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur fachlichen Bewertung des Radverkehrsgesetzes. - Alle zu der Beauftragung, Abrechnung und Korrespondenz relevanten Schriftstücke des oben bezeichneten Gutachtens (u.a. Ausschreibungstext des Gutachtens, Telefonnotizen, Angebote der Kanzleien, Vergabevermerk, Vergabeakte, Zwischenberichte, Telefonnotizen und Korrespondenz, vorläufige Versionen des Gutachtens, Übermittlung des abschließenden Gutachtens). Die von Ihnen begehrten Akten enthalten personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Gemäß § 14 Abs. 2 IFG ist diesen Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Aus diesem Grunde wird sich die Beantwortung Ihres Antrages entsprechend verzögern. 2. Zu den voraussichtlichen Kosten kann ich Ihnen mitteilen, dass die Akteneinsicht nach § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig ist. Gemäß § 16 Satz 2 IFG ist das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung (GebBtrG) anzuwenden. Die Höhe der Verwaltungsgebühr bestimmt sich gem. § 6 Absatz 1 GebBtrG nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Nach § 1 Absatz 1 VGebO werden Verwaltungsgebühren nach dem der VGebO anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Nach Tarifstelle 1004 lit. b) Ziff. 2 dieses Gebührenverzeichnisses beträgt die Rahmengebühr für die Gewährung von Akteneinsicht die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind, zwischen 100 und 250 EUR. Hinzu kommt die Gebühr für die im Zusammenhang mit der Akteneinsicht angefertigten Fotokopien (0,15 EUR je Fotokopie) Eine genauere Prognose zur Höhe der Gebühren kann zum bisherigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann (z.B. anerkannte Gemeinnützigkeit gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO). Mit freundlichen Grüßen