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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 22. Januar 2014 11:58 An: POL-polizeioeffentlichkeitsarbeit Betreff: Anfrage nach dem HmbTG / Vorgänge am 28.12.2013 um das PK15 / Davidwache [#5354] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Meine Anfrage bezieht sich auf die Vorgänge rund um das PK15 in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2013. Am 29.12. veröffentlichte die Polizei Hamburg folgende Pressemitteilung: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2629320/pol-hh-131229-2-angriff-auf-polizeibeamte-drei-verletzte In dieser Mitteilung heißt es, am 28.12. gegen 23 Uhr hätten 30-40 "dunkel gekleidete" und zum Teil "vermummte" Personen aus dem PK15 herauskommende Polizeibeamte "gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen". Die Darstellung der Abläufe wurde in der Folgezeit in einigen Medien in Zweifel gezogen und seitens der Polizei präzisiert und in Teilen korrigiert: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html http://www.ndr.de/regional/hamburg/davidwache121.html Da mit dem mutmaßlichen Angriff auf das PK 15 unter anderem die Einrichtung eines Gefahrengebiets begründet und da die diesbezügliche Mehrbelastung der Polizei nun zu einer Aufstockung des Polizei-Etats um 10 Millionen Euro geführt hat, besteht erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung der Abläufe. Laut Hamburgischem Transparenzgesetz besteht Veröffentlichungspflicht für alle Informationen von öffentlichem Interesse. Daher möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: -Aussagen aus Ermittlungsprotokollen, in denen Polizeibeamte des PK 15 sich zu den Vorgängen äußern. -Aussagen aus Ermittlungsprotokollen, in den sich die Polizeibeamten der Streifenwagenbesatzung, die laut Medienberichten an der Ecke Seilerstraße / Hein-Hoyer-Straße attackiert und verletzt worden ist, zu den Vorgängen äußern. -Aussagen aus Ermittlungsprotokollen, in denen sich Zeugen, die die Ereignisse an der Davidwache und an der Straßenecke Seiler / Hein Hoyerstraße beobachtet haben, zu den Vorgängen äußern. -Einschätzungen des LKA zu den beschriebenen Vorgängen. Sofern personenbezogenen Daten nicht weitergegeben werden können, bitte ich, diese zu schwärzen. Weitere Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 30. Januar 2014 12:41 An: POL-polizeioeffentlichkeitsarbeit Betreff: AW: Anfrage nach dem HmbTG / Vorgänge am 28.12.2013 um das PK15 / Davidwache [#5354] [#5354] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Adresse finden Sie angehängt Danke und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 5354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/