Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um eine zügige Übersendung der nachfolgenden Informationen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Bremen: a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr, b) das Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel der Hochschule Bremen und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr c) und die genauen Vertragsunterlagen, auf denen die Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr basiert. Bei Bedarf oder Unklarheit der geltenden Rechtslage übersende ich Ihnen sehr gerne eine ausführliche Erklärung der Rechtslage, auf Basis der Gesetze der Bundesrepublik << Adresse entfernt >> und der bremischen Landesgesetze. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies notwendig ist und bitte folglich um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Die Antwort und die beigefügten Dokumente senden Sie bitte per E-Mail an mich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17088 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es wurde meine gesamte Anfrage inhaltlich abgelehnt. Meine Anfrage an die Hochschule Bremen besteht aus 3 Teilpunkten, a) bis c). Zu diesen nehme ich nachfolgend einzeln Stellung: zu a): Die Kommunikation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr ist Teil von amtlichen Informationen, da die Hochschule Bremen ihren Aufgaben und Pflichten ohne entsprechende Kommunikation nicht nachkommen kann. Folglich unterliegt sie dem IFG/BremIFG. Desweiteren sehe ich § 11 BremIFG nicht, wie von der Hochschule Bremen angeführt, als Auflistung aller anfragbaren Informationen an, sondern vielmehr als Auflistung an Informationen, die in jedem Fall von der Behörde zu veröffentlichen sind und zwar von sich aus. Daraus lässt sich jedoch kein Rückschluss ziehen, dass Informationen, die nicht im § 11 BremIFG gelistet sind, nicht Teil von amtlichen Informationen sind. Ferner zeigt Punkt 9 von § 11 BremIFG Absatz 4 meiner Meinung nach klar auf, dass es Informationen geben muss, die unter das BremIFG fallen, aber nicht in § 11 gelistet sind. Sollten solche Informationen angefragt worden sein, so sind diese nämlich ebenso unverzüglich zu veröffentlichen. zu b): Ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass es ein Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr gibt. Aus anderen Quellen ist mir bekannt, dass der Hochschule Bremen sehr wohl das von mir angeführte Schreiben vom Senator für Justiz und Verfassung vorliegt. Ebenso ist mir unklar, warum die private Meinung eines Hochschullehrers, die der Justiziar netterweise für mich freiwillig eingeholt hat und mir mit Erlaubnis zukommen ließ, den Dateinamen "gutachten-zivilklausel.pdf" trägt. Insgesamt halte ich es für notwendig, dass geprüft wird, ob ein Gutachten existiert und wenn ja, lag es der Hochschule Bremen vor und insbesondere: Welches Dokument ist ein Gutachten und welches ist keins? Ich halte die Ausführungen der Hochschule Bremen, dass kein Gutachten existiere und vorliege, nicht für plausibel. zu c): Meines Wissens nach fallen die Verträge zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr sehr wohl unter das IFG/BremIFG und sind möglicherweise sogar aufgrund ihres Gegenstandwertes, den ich auf über 50.000 Euro vermute, nach § 6b BremIFG und § 11 Absatz 4a BremIFG zu veröffentlichen. Anzumerken ist außerdem, dass die Verträge der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr keinen Forschungszwecken dienen. Die Verträge behandeln die Lehre und nicht die Forschung. Abschließend möchte ich die enorme Bedeutung dieser Thematik für die Zivilgesellschaft und für die Studenten betonen. Die Zivilklausel ist keine Thematik, die man "einfach so" ignorieren kann. Ein Lehrbeauftragter der Hochschule, sowie das Friedensforum haben bereits die Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremen, aufgrund derer Kooperation mit der Bundeswehr, beendet. Folglich sind jetzt schon Konsequenzen erkennbar und man kann diese Thematik nicht mit völliger Intransparenz durch Ignorieren von Bürgerschafts-, Bürger-, Studenten- und Lehrbeauftragten-Meinungen und dem schlichten "durchboxen" angehen. Wenn diese Kooperation zustande kommt (und dem scheint so), dann ist es das gute Recht jeden Bürgers (und ein Mindestmaß an Transparenz), dass er/sie darüber Bescheid weiß, nämlich was und wie die Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr konkret aussieht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Bitte bearbeiten Sie diese Anfrage zeitnah, mit entsprechender Priorität. Dieser Vertrag wird/soll ab dem kommenden Wintersemester in Kraft treten und damit in sehr naher Zeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft, ob meine Vermittlungsanfrage einging und ob es hierzu Neuigkeiten gibt. Ich bedanke mich für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Angelegenheit gibt es Neuigkeiten: Der von mir angeforderte Vertrag, den die Hochschule Bremen mir verweigerte, wurde mir nun seitens des Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) bereitgestellt. Der Vertrag ist nun somit unter folgender Anfrage auf der Plattform fragdenstaat.de einsehbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-vertrag-mit-der-hochschule-bremen/#nachricht-53279 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der letzten Ereignisse und den Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gehe ich davon aus, dass sich die Irrtümer klären ließen und zu meiner Anfrage zurückgekehrt werden kann. Der Vertrag wurde netterweise bereits seitens der Bundeswehr veröffentlicht. Ich bitte in dieser Angelegenheit weiterhin um Punkt a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. Dies umfasst bitte die ganze Kommunikation mit der Bundeswehr in dieser Angelegenheit, sowie möglicherweise direkte oder indirekte angefallene Kommunikation mit der Bundeswehr aufgrund meiner Anfrage nach dem BremIFG. Ich bitte selbstverständlich um eine, zum Zeitpunkt der Übermittlung an mich, hohe Aktualität der Daten. Bitte geben Sie an, an welchem Datum die Daten erhoben wurden. Ich bedanke mich für Ihre Kooperation und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: 18-010-01-99.16/12 Sehr geehrte Damen und Herren, die Hochschule Bremen, vertreten durch den Justiziar Herr Willmeroth und den Dekan der Fakultät 4, Herr Prof. Dr. Helmut Eirund, versicherte mir am 30.08.2016 erneut, dass kein Gutachten existiert. Ich gehe davon aus, dass diese Aussagen stimmen und kein Gutachten, entgegen diverser Medienberichte, existiert. Sollten Sie während Ihrer Nachprüfungen auf ein Gutachten stoßen, so bitte ich Sie, mich darüber zu informieren. Selbstverständlich bin ich ebenfalls am Ergebnis Ihrer Nachforschungen interessiert, auch wenn diese höchstwahrscheinlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> der Vertrag zur Kooperation wurde netterweise bereits seitens der Bundeswehr veröffentlicht. Weiterhin aktuell in dieser Angelegenheit ist Punkt a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr. Dies umfasst bitte die vollständige Kommunikation mit der Bundeswehr in dieser Angelegenheit, sowie möglicherweise direkte oder indirekte angefallene Kommunikation mit der Bundeswehr aufgrund meiner Anfrage nach dem BremIFG oder zur Einrichtung des betroffenen Studiengangs, bis zum heutigen Datum (13.09.2016). Hierunter fällt selbstverständlich jegliche Art der Kommunikation: sei es Brief, Fax, E-Mail, Gesprächsprotokolle oder anderes. Zudem weise ich Sie darauf hin, dass ich mit Schreiben vom 31.08.2016 die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über die erneute Zusicherung seitens der Hochschule Bremen, nämlich dass kein Gutachten in dieser Angelegenheit existiert, informiert habe. Hiermit sehe ich die Frage nach der Existenz eines Gutachtens meinerseits als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: 18-010-01-99.16/12 Sehr geehrte Damen und Herren, leider greift die Hochschule Bremen zum zweiten Mal empfindlich in meine Rechte ein. Die Hochschule Bremen verweigert erneut unter stupiden Vorwänden die Herausgabe der Kommunikation mit der Bundeswehr in dieser Angelegenheit und verletzt damit meiner Meinung nach meine Rechte und ihre Pflichten gemäß BremIFG. Ich verweise an dieser Stelle auf die Antwort der Hochschule Bremen vom 14.09.2016 in dem es im letzten Absatz des Schreibens darum geht, dass es nur Telefonate ohne Protokolle dazu und E-Mail-Kontakte gäbe (was vermeintlich wohl E-Mail-Verkehr bedeuten soll). Da es aber keine elektronische Aktenführung in der Hochschule Bremen gäbe, seien die E-Mails nicht in einer elektronischen Akte gespeichert. Ebenso seien diese E-Mails nicht ausgedruckt worden, so dass sie nicht in einem Verwaltungsvorgang abgelegt worden und deshalb seien sie nicht verfügbar. Die Antwort der Hochschule Bremen finden Sie wie bisher auf FragDenStaat.de, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-zum-thema-bundeswehr-und-die-zivilklausel-1/#nachricht-54300 . Dass die Hochschule Bremen keine elektronische Aktenführung hat, ist nicht von Relevanz. Ebenso interessiert niemanden, dass die E-Mails nicht ausgedruckt worden. Die Hochschule Bremen, vertreten durch den Justiziar Herr Hubert Willmeroth, verkennt damit meiner Meinung nach, dass E-Mails amtliche Informationen nach der Definition des BremIFG sind: "amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;" Daraus wird eindeutig ersichtlich, dass E-Mails amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen sind. Der Justiziar scheint hier darauf hinaus zu wollen, dass es sich dabei lediglich um Entwürfe oder Notizen handelt. Dass dem nicht so ist, ist offenkundig bekannt. Ich erspare mir an dieser Stelle eine weiterführende Argumentation, da die Sachlage auch für Sie als Expertin und Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eindeutig sein dürfte. Ausschließlich die Hochschule Bremen scheint hier inhaltliche Verständnisprobleme mit dem BremIFG zu haben. Abschließend entschuldige ich mich für die Mühen, die Sie mit der Hochschule Bremen haben. Es ist sehr bedauerlich, dass eine andere Behörde Ihnen so viel Arbeit macht. Als Bürger bin ich Ihnen jedoch sehr für Ihre Funktion als Vermittlerin dankbar! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zuallererst möchte ich festhalten, dass meine Anfrage hinsichtlich der Kommunikation mit der Bundeswehr mit meinem vorigen Schreiben konkretisiert und erweitert wurde: Ich habe den Zeitraum bis zum 13.09.2016 gewählt - also auch nach der Anbahnung und dem Unterschreiben des Vertrags. Ich bitte dies zu berücksichtigen. Ebenso ergänzte ich Fax. Ich gehe davon aus, dass Sie mit "Emailkontakte" einen Schriftverkehr durch E-Mails meinen. Hierzu möchte ich folgendes mitteilen: Es ist nicht notwendig, dass die Hochschule Bremen eine elektronische Aktenführung eingeführt hat. Es bedarf keiner elektronischen Akte, damit die E-Mails Teil amtlicher Informationen sind und herausgegeben werden können. Das Gleiche gilt für eine Aktenführung in Papierform oder Ausdrucke. All dies sind keine Voraussetzungen für eine Anfragbarkeit von amtlichen Informationen: Es handelt sich hierbei um amtliche Informationen und wie Sie gespeichert oder abgelegt werden ist irrelevant. Insbesondere in der heutigen Zeit sind zunehmend viele Informationen in E-Mails und anderen Dokumenten vorzufinden, als bisher in Akten. Es ist ausschließlich notwendig, dass diese keine Notizen oder Entwürfe sind - und davon ist nicht auszugehen, wenn die E-Mails im Namen der Hochschule Bremen an Externe versandt wurden. Alleine hierdurch wurden Sie eine dem amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung gemäß § 2, Punkt 1 BremIFG. Dass die Informationen für Sie nicht in einer Akte vorliegen ist zwar bedauerlich, aber zugleich kein Problem: Sie können diese Daten sicherlich entweder von den Bediensteten selbst oder durch Ihre zuständige IT-Abteilung erhalten. Ich selbst bin kein Experte und ich bin mir sicher, dass es vermutlich noch bessere und leichtere Wege für Sie geben wird, sich die Korrespondenz in Form von E-Mail-Verkehr zu beschaffen und damit der Nicht-Verfügbarkeit der Informationen Abhilfe schaffen können. Ich verweise hiermit auch auf das Rechtsgutachten "E-Mail-Archivierung der öffentlichen Hand" der Feil-Rechtsanwälte, siehe Seite 18, Kapitel 3: Informationsfreiheitsgesetz, https://www.heinlein-support.de/sites/default/files/rechtsgutachten_e-mail-archivierung_der_oeffentlichen_hand.pdf . Ich würde mich zudem freuen, wenn Sie in Zukunft auf meine E-Mails ebenfalls in Form von E-Mails antworten. Dies ist bereits, aus Rücksicht auf unsere geliebte Umwelt, zu bevorzugen. Auch kostentechnisch dürfte sich dies für Ihre Behörde anbieten. Meine E-Mail-Adresse hierzu finden Sie wie Immer jeweils in der Signatur meiner E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Sachstandsmitteilung in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte teilen Sie mir den Stand der Dinge gemäß Bitte der LfDI vom 17. März 2017 mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>