Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel
- Anfrage an:
- Hochschule Bremen
- Genutztes Gesetz:
- Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- n/a
- Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bitte ich um eine zügige Übersendung der nachfolgenden Informationen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Bremen:
a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr,
b) das Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel der Hochschule Bremen und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
c) und die genauen Vertragsunterlagen, auf denen die Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr basiert.Bei Bedarf oder Unklarheit der geltenden Rechtslage übersende ich Ihnen sehr gerne eine ausführliche Erklärung der Rechtslage, auf Basis der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der bremischen Landesgesetze. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies notwendig ist und bitte folglich um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.
Die Antwort und die beigefügten Dokumente senden Sie bitte per E-Mail an mich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Korrespondenz
-
Frist – 16.07.2016
- 14. Jun 2016
- Aug 2016
- Okt 2016
- Dez 2016
- 12. Apr 2017
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 14. Juni 2016 18:28
- An
- Hochschule Bremen
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Hochschule Bremen per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. Juni 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Datum
- 19. Juni 2016 00:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Hochschule Bremen per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. Juni 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Hochschule Bremen per Briefpost
- Betreff
- Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 23. Juni 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 23. Juni 2016 00:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 29. Juni 2016 00:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Hochschule Bremen per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 30. Juni 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel“ [#17088]
- Datum
- 6. Juli 2016 10:06
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Juli 2016 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel“ [#17088]
- Datum
- 15. Juli 2016 12:52
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- WG: Eingangsbestätigung
- Datum
- 15. Juli 2016 14:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Eingangsbestätigung [#17088]
- Datum
- 16. August 2016 13:05
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Moderator Anfragesteller/in schrieb am 18. August 2016 12:29:
-
http://taz.de/Streit-an-Bremens-Uni-um-…
Die Hochschule Bremen gesteht Fehler ein und hätte die Verträge längst veröffentlichen müssen. Im verlinkten taz-Artikel wird über diese Anfrage berichtet.
- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 16.08.2016
- Datum
- 18. August 2016 16:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Moderator Anfragesteller/in schrieb am 19. August 2016 18:57:
-
Ich habe heute die Rektorin der Hochschule Bremen, Frau Karin Luckey, angerufen und schriftlich um Vermittlung in dieser Angelegenheit, gegenüber dem Justiziar, gebeten. Schließlich sind hier noch Punkte meiner Anfrage offen.
- Von
- << Anfragesteller/in >> per Briefpost
- Betreff
- Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge
- Datum
- 19. August 2016
- An
- Hochschule Bremen
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- Moderator Anfragesteller/in schrieb am 21. August 2016 09:05:
-
Zwei neue Artikel zu dem Thema:
- http://www.weser-kurier.de/bremen_artik…
- http://www.weser-kurier.de/bremen/breme…
Ich werde desweiteren die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Prof. Dr. Eva Quante Brandt, um Stellungnahme zur Kooperation bitten. - Moderator Anfragesteller/in schrieb am 24. August 2016 19:58:
-
Entgegen der Aussage der Kanzlerin erhielt ich am Montag keinen Rückruf. Ebenso blieb eine Antwort auf meine obige E-Mail aus. Derweilen erschien folgender Artikel, in dem die Kanzlerin sich äußert:
http://www.deutschlandfunk.de/hochschul…
Folgender Artikel ist die Tage erschienen und sehr lesenswert:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id…
Gestern habe ich die Senatorin für Wissenschaft um Stellungnahme gebeten. - Moderator Anfragesteller/in schrieb am 25. August 2016 19:29:
-
Ich muss mich hier natürlich korrigieren: Ich habe Frau Karin Luckey, der Rektorin, geschrieben, nicht der Kanzlerin.
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge [#17088]
- Datum
- 24. August 2016 20:13
- An
- Hochschule Bremen
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- Moderator Anfragesteller/in schrieb am 28. August 2016 20:47:
-
Mein Artikel auf frei-Fragen.de dazu: https://frei-fragen.de/node/6
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: AW: Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge [#17088]
- Datum
- 31. August 2016 09:24
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge [#17088]
- Datum
- 13. September 2016 15:34
- An
- Hochschule Bremen
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- Von
- Hochschule Bremen per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 15. September 2016
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Erneute Ablehnung der Hochschule Bremen (Fall Bundeswehr-Kooperation) [#17088]
- Datum
- 17. September 2016 11:32
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: AW: Erneute Ablehnung der Hochschule Bremen (Fall Bundeswehr-Kooperation) [#17088]
- Datum
- 19. September 2016 12:28
- An
- Hochschule Bremen
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- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 16. Oktober 2016 16:08
- An
- Hochschule Bremen
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- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- WG: Ihr AZ: 18-010-01-99.16/12 (IFG-Anfrage zu Kooperation Hochschule mit Bundeswehr)
- Datum
- 17. März 2017 16:27
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr AZ: 18-010-01-99.16/12 (IFG-Anfrage zu Kooperation Hochschule mit Bundeswehr) [#17088]
- Datum
- 12. April 2017 20:18
- An
- Hochschule Bremen
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