Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um eine zügige Übersendung der nachfolgenden Informationen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Bremen:
a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr,
b) das Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel der Hochschule Bremen und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
c) und die genauen Vertragsunterlagen, auf denen die Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr basiert.
Bei Bedarf oder Unklarheit der geltenden Rechtslage übersende ich Ihnen sehr gerne eine ausführliche Erklärung der Rechtslage, auf Basis der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der bremischen Landesgesetze. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies notwendig ist und bitte folglich um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.
Die Antwort und die beigefügten Dokumente senden Sie bitte per E-Mail an mich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum14. Juni 2016
-
16. Juli 2016
-
2 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 14. Juni 2016 18:28
- An
- Hochschule Bremen
- Status
- Warte auf Antwort
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- Hochschule Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. Juni 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Behörde
- Betreff
- Datum
- 19. Juni 2016 00:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Hochschule Bremen
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- Betreff
- Datum
- 20. Juni 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Behörde
- Betreff
- Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 23. Juni 2016 00:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Hochschule Bremen
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- Briefpost
- Betreff
- Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 23. Juni 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Behörde
- Betreff
- Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 29. Juni 2016 00:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Hochschule Bremen
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 30. Juni 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel“ [#17088]
- Datum
- 6. Juli 2016 10:06
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Juli 2016 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel“ [#17088]
- Datum
- 15. Juli 2016 12:52
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
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- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- WG: Eingangsbestätigung
- Datum
- 15. Juli 2016 14:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Eingangsbestätigung [#17088]
- Datum
- 16. August 2016 13:05
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 16.08.2016
- Datum
- 18. August 2016 16:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
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- Briefpost
- Betreff
- Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge
- Datum
- 19. August 2016
- An
- Hochschule Bremen
- Status
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http://www.deutschlandfunk.de/hochschul…
Folgender Artikel ist die Tage erschienen und sehr lesenswert:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id…
Gestern habe ich die Senatorin für Wissenschaft um Stellungnahme gebeten.
- http://www.weser-kurier.de/bremen_artik…
- http://www.weser-kurier.de/bremen/breme…
Ich werde desweiteren die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Prof. Dr. Eva Quante Brandt, um Stellungnahme zur Kooperation bitten.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge [#17088]
- Datum
- 24. August 2016 20:13
- An
- Hochschule Bremen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge [#17088]
- Datum
- 31. August 2016 09:24
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Hintergrundinformationen zu unserem Gespräch von Freitag 17 Uhr | Bundeswehr-Kooperation/Verträge [#17088]
- Datum
- 13. September 2016 15:34
- An
- Hochschule Bremen
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- Hochschule Bremen
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 15. September 2016
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Erneute Ablehnung der Hochschule Bremen (Fall Bundeswehr-Kooperation) [#17088]
- Datum
- 17. September 2016 11:32
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Erneute Ablehnung der Hochschule Bremen (Fall Bundeswehr-Kooperation) [#17088]
- Datum
- 19. September 2016 12:28
- An
- Hochschule Bremen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel [#17088]
- Datum
- 16. Oktober 2016 16:08
- An
- Hochschule Bremen
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- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- WG: Ihr AZ: 18-010-01-99.16/12 (IFG-Anfrage zu Kooperation Hochschule mit Bundeswehr)
- Datum
- 17. März 2017 16:27
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- Betreff
- AW: WG: Ihr AZ: 18-010-01-99.16/12 (IFG-Anfrage zu Kooperation Hochschule mit Bundeswehr) [#17088]
- Datum
- 12. April 2017 20:18
- An
- Hochschule Bremen
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Die Hochschule Bremen gesteht Fehler ein und hätte die Verträge längst veröffentlichen müssen. Im verlinkten taz-Artikel wird über diese Anfrage berichtet.