Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Bundeswehr und die Zivilklausel
Anfrage an:
Universität Bremen
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um eine zügige Übersendung der nachfolgenden Informationen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Bremen:
a) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen, usw.) zwischen der Universität Bremen und der Bundeswehr,
b) das Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel der Universität Bremen und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
c) und die genauen Vertragsunterlagen, auf denen die Zusammenarbeit der Universität Bremen mit der Bundeswehr basiert.
Bei Bedarf oder Unklarheit der geltenden Rechtslage übersende ich Ihnen sehr gerne eine ausführliche Erklärung der Rechtslage, auf Basis der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der bremischen Landesgesetze. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies notwendig ist und bitte folglich um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.
Die Antwort und die beigefügten Dokumente senden Sie bitte per E-Mail an mich.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Universität Bremen hat zur Zeit keine Kooperation mit der Bundeswehr.
Anfrage erfolgreich
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Datum13. Juni 2016
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15. Juli 2016
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