Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren

Sämtliche Unterlagen, die die Grundlage der Entscheidung bilden, die Müllgebühren im Jahr 2017 zu erhöhen.
Insb.
Zwischenberichte, Telefonnotizen und Korrespondenz.

Hintergrund: Im Jahr 2017 plant der Vogtlandkreis die Müllgebühren drastisch zu erhöhen, wohingegen sämtliche anderen Landkreise die Gebühren senken oder beibehalten.
Da dem sächsischen Umweltministerium ebenfalls keine Informationen über eine Erhöhung vorliegen dient diese Anfrage dazu die Hintergründe in Erfahrung zu bringen und die Entscheidungsgrundlage zu verstehen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Januar 2017
  • Frist
    10. Februar 2017
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Julian Jacoby
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unter…
An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
9. Januar 2017 10:43
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen, die die Grundlage der Entscheidung bilden, die Müllgebühren im Jahr 2017 zu erhöhen. Insb. Zwischenberichte, Telefonnotizen und Korrespondenz. Hintergrund: Im Jahr 2017 plant der Vogtlandkreis die Müllgebühren drastisch zu erhöhen, wohingegen sämtliche anderen Landkreise die Gebühren senken oder beibehalten. Da dem sächsischen Umweltministerium ebenfalls keine Informationen über eine Erhöhung vorliegen dient diese Anfrage dazu die Hintergründe in Erfahrung zu bringen und die Entscheidungsgrundlage zu verstehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby
Landratsamt Vogtlandkreis
Guten Tag, wir haben ihre Nachricht erhalten und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landratsamt Vogtlandkreis
Betreff
AW: Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
9. Januar 2017 12:44
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben ihre Nachricht erhalten und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllg…
An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: AW: Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
18. Mai 2017 17:29
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren“ vom 09.01.2017 (#19824) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 19824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllg…
An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: AW: AW: Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
2. Juni 2017 10:40
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren“ vom 09.01.2017 (#19824) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 113 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andererseits sehe ich mich gezwungen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung zu bitten, da Umweltinformationen auch nach europäischen Maßgaben der Öffentlichkeit nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen bekannt zu machen sind. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 19824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllg…
An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
5. Juli 2017 17:31
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren“ vom 09.01.2017 (#19824) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 146 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 19824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Vogtlandkreis
Guten Tag, wir haben ihre Nachricht erhalten und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landratsamt Vogtlandkreis
Betreff
AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
6. Juli 2017 07:02
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben ihre Nachricht erhalten und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Julian Jacoby
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An Landratsamt Vogtlandkreis Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren [#19824]
Datum
14. August 2017 18:02
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem SächsUIG - Erhöhung der Müllgebühren“ vom 09.01.2017 (#19824) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 186 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 19824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >>