Anfrage nach einem aktuellem Gesetzentwurf, der eine Entschlüsselung von Messanger-Diensten vorsieht für Strafverfolgunsbehörden
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
den aktuellen Gesetzentwurf vom BMI, mittlerweile weitergeschickt an das Wirtschaftsministerium, welcher eine Entschlüsselung von Messanger-Diensten mit richterlichem Beschluss für Strafverfolgungsbehörden vorsieht.
Anfrage abgelehnt
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Datum25. Mai 2019
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29. Juni 2019
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