Anfrage nach IFG, Genehmigungsanträge Massentierhaltung

Anfrage an:
Landesamt für Umwelt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Abschriften aller eingegangenen Genehmigungsanträge gem. §4 BImSchG zum Bau von Tierhaltungsanlagen im Land Brandenburg seit 1. Januar 2017.
- Abschriften der erteilten Genehmigungen gem. §4 BImSchG seit 1. Januar 2017 im Land Brandenburg.


Korrespondenz

Von
Maximilian Peter Mustermann
Betreff
Anfrage nach IFG, Genehmigungsanträge Massentierhaltung [#139260]
Datum
9. Mai 2019 21:28
An
Landesamt für Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Abschriften aller eingegangenen Genehmigungsanträge gem. §4 BImSchG zum Bau von Tierhaltungsanlagen im Land Brandenburg seit 1. Januar 2017. - Abschriften der erteilten Genehmigungen gem. §4 BImSchG seit 1. Januar 2017 im Land Brandenburg.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Maximilian Peter Mustermann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Peter Mustermann
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Anfrage nach IFG, Genehmigungsanträge Massentierhaltung [#139260]
Datum
14. Mai 2019 15:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mustermann, Ihr vorbezeichneter Antrag auf Zugang zu Informationen ist im Landesamt für Umwelt eingegangen. Die Anfrage unterfällt dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (BbgUIG), da Unterlagen zu umweltbezogenen Tätigkeiten abgefragt werden. Zu den konkreten angefragten Unterlagen besteht noch folgender Bedarf zur Klarstellung bzw. Konkretisierung: 1.) Soweit Sie "Abschriften aller eingegangenen Genehmigungsanträge [...]" erbitten, ist uns unklar, ob es z.B. um eine tabellarische Übersicht aller gestellter Anträge gehen soll, oder ob die tatsächlichen Anträge oder nur konkrete Teile der Antragsunterlagen - beispielsweise das Antragsformular - übersandt werden sollen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit: Ein Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz umfasst regelmäßig mehrere hunderte bis tausende Seiten. 2.) Soweit Sie "Abschriften der erteilten Genehmigungen [...]" beantragen und zugleich um eine Antwort per E-Mail bitten, ist nicht eindeutig, ob Sie Scans oder tatsächlich Abschriften (also Kopien) der Genehmigungsbescheide haben wollen. Auch hier kann es gegebenenfalls sinnvoller sein, wenn Sie zuvor nur eine tabellarische Übersicht aller betroffenen Entscheidungen anfordern und in einem zweiten Schritt die konkret für Sie interessanten Genehmigungsbescheide anfordern. 3.) Für die Übersendung von Unterlagen sowie - falls erforderlich - die Zusendung eines Bescheides über das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen benötigen wir zudem noch Ihren Namen und Ihre Postadresse. Die Gebühren und Auslagen bemessen sich nach der Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO). Ob es sich tatsächlich um eine "einfache" Auskunft handelt, hängt wesentlich von der Komplexität und dem Verwaltungsaufwand für die Beantwortung der Anfrage ab. Eine Prognose zu den anfallenden Gebühren kann deshalb erst nach der erbetenen Konkretisierung erfolgen. Für die Übersendung von Unterlagen in Papierform wären zudem Auslagen zu erheben. Bitte konkretisieren Sie Ihre Anfrage möglichst bis zum 29.05.2019, damit wir Ihr Anliegen weiter bearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen
Von
Maximilian Peter Mustermann
Betreff
AW: Anfrage nach IFG, Genehmigungsanträge Massentierhaltung [#139260]
Datum
14. Mai 2019 18:10
An
Landesamt für Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und den Hinweis auf den Umfang der angefragten Dokumente. Eine tabellarische Übersicht der eingegangenen Genehmigungsanträge sowie der erteilen Genehmigungen würde grundsätzlich vollkommen ausreichen. Hierbei wäre es äußerst hilfreich, wenn der Ersuchende bzw der Antragsteller der jeweiligen Genehmigung erkennbar wäre und - wie bereits erwähnt - die Tatsache, ob eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde. Ich wäre Ihnen weiterhin zu äußerstem Dank verpflichtet, wenn hier auch das Datum des Eingangs der Genehmigungsantrags vermerkt werden würde - das Datum der Erteilung der Genehmigung ist nicht erforderlich. Eine Abschrift der Dokumente ist explizit nicht erforderlich / gewünscht - bitte entschuldigen Sie die unklare Formulierung in der Anfrage. Meine Postanschrift übermittle ich Ihnen weiter unten in dieser Nachricht. Für Ihre Antwort bedanke ich mich erneut herzlich im Voraus und verbleibe mit besten Grüßen aus Marburg an der Lahn, Maximilian Peter Mustermann Anfragenr: 139260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Peter Mustermann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Anfrage nach IFG, Genehmigungsanträge Massentierhaltung [#139260]
Datum
17. Juni 2019 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mustermann, anbei übersende ich Ihnen die erbetenen tabellarischen Aufstellungen für - alle eingegangenen Genehmigungsanträge nach § 4 BImSchG für Tierhaltungsanlagen seit 1.1.2017 einschließlich der Information, ob eine Genehmigung erteilt wurde - alle erteilten Genehmigungen nach § 4 BImSchG für Tierhaltungsanlagen seit 1.1.2017 Ich hoffe, Ihre Anfrage damit vollständig beantwortet zu haben. Die Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Von
Maximilian Peter Mustermann
Betreff
AW: Anfrage nach IFG, Genehmigungsanträge Massentierhaltung [#139260]
Datum
22. Juni 2019 20:23
An
Landesamt für Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort und die schnelle und kompetente Beantwortung meiner Anfrage. Die Auskünfte entsprechen genau der gewünschten Auskunft. Vielen Dank und freundliche Grüße, Maximilian Peter Mustermann Anfragenr: 139260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>