Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-22/027 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 25.09.2022 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen alle Unterlagen, insbesondere Stellungnahmen und ähnliches, betreffend die Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" zu senden. Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass ein Teil der von Ihnen gewünschten Informationen im Landespolizeipräsidium gespeichert wird. In Bezug auf diese Informationen wird der Antrag abgelehnt, weil nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG kein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen besteht. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Polizeibehörden. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Gegenüber dem Landespolizeipräsidium besteht ein Anspruch auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG daher nicht. Soweit die gewünschten Informationen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport außerhalb des Landespolizeipräsidiums gespeichert werden, wird der Antrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 HDSIG abgelehnt, weil er sich auf allgemeines Behördenhandeln und Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen zusammengetragen werden müssen, so dass die Gewährung des Informationszugangs nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand zu ermöglichen wäre. Der Antrag ist weder zeitlich, noch örtlich oder sachlich eingegrenzt. Der Anfrage unterfielen sämtliche Vorgänge zur Thematik „Versammlungen auf Bundesautobahnen“ aus mehreren Jahrzehnten. Die elektronisch gespeicherten Vorgänge allein umfassen bereits einen Datenbestand von mehreren tausend Seiten. Daneben sind weitere Vorgänge in Papierform vorhanden. Die enthaltenen Informationen setzen sich in großen Teilen aus Informationen der Polizeibehörden und aus Informationen kommunaler Gebietskörperschaften ohne eigene Informationszugangssatzung zusammen. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG sind Informationen aus Polizeibehörden vom Anwendungsbereich des § 80 Abs. 1 HDSIG und damit vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen sind (siehe oben). Das gilt ebenso für Informationen der öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise, soweit sie die Anwendung der Vorschriften über den Informationszugang nicht ausdrücklich durch Satzung für anwendbar erklärt haben. Dieser Ausschluss vom Informationszugangsrecht gilt nach § 81 Abs. 3 HDSIG auch dann, wenn sich die Informationen in Akten anderer öffentlicher Stellen befinden. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gewährt daher keinen Zugang zu Informationen, die nach § 81 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 HDSIG vom Informationszugangsrecht ausgenommen sind. Um den Informationszugang auf Informationen zu begrenzen, die nicht nach § 81 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 HDSIG vom Informationszugangsrecht ausgenommen sind, müsste jeder einzelne Aktenvorgang Seite für Seite geprüft, die geschützten Informationen identifiziert und geschwärzt beziehungsweise ausgesondert werden. Daran anschließend wäre die nach § 83 HDSIG notwendige Schwärzung personenbezogener Daten vorzunehmen. Hinsichtlich einzelner Informationen wären nach § 86 HDSIG Dritte, z.B. Gemeinden mit Informationszugangsatzung, anzuhören, deren Belange durch den Informationszugang berührt sind. Aufgrund des in dieser Weise zu prüfenden Datenvolumens würde ein unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht, der nicht zu realisieren wäre, ohne dass die Behörde dadurch in der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben erheblich behindert wird. Der Erkenntnisgewinn, der sich gerade aus dieser Gesamtheit der beantragten Informationen gewinnen ließe, wäre ein Überblick über das allgemeine Handeln der Behörde im Themenfeld "Versammlungen auf Bundesautobahnen". Der Antrag wird daher insgesamt abgelehnt. Ein Informationszugang könnte möglich sein, wenn der Antrag in zeitlicher, örtlicher und/oder sachlich-thematischer Hinsicht weiter konkretisiert und dadurch der Prüfaufwand auf ein vertretbares Maß begrenzt würde. Mit freundlichen Grüßen