Anfrage nach LIFG über Videoüberwachung

Anfrage an:
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die erteilten schriftlichen Freigaben über Videobeobachtung und Videoaufzeichnungen (§20 Abs. 6 LDSG).


Korrespondenz

  1. 25. Nov 2016
  2. 01. Dez
  3. 07. Dez
  4. 13. Dez
  5. 25. Dez 2016
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage nach LIFG über Videoüberwachung [#19320]
Datum
25. November 2016 15:43
An
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die erteilten schriftlichen Freigaben über Videobeobachtung und Videoaufzeichnungen (§20 Abs. 6 LDSG).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart
Betreff
Anfrage nach dem LIFG über Videoüberwachung
Datum
29. November 2016 10:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Amt für Liegenschaften und Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart hat keine schriftlichen Freigaben über Videobeobachtungen und Videoaufzeichnungen nach § 20 Abs. 6 LDSG erteilt. Mit freundlichen Grüßen