Anfrage nach öffentlichen Vergaben an Rüstungsunternehmen
gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Einsicht in eine Liste aller öffentlichen Aufträge, die die Stadt Münster in den letzten fünf Jahren an Unternehmen aus dem Rüstungssektor vergeben hat.
Konkret bitte ich um:
1. Eine Auflistung aller vergebenen öffentlichen Aufträge (ab einer Auftragssumme von 100.000 €) mit Angabe des jeweiligen Unternehmens, des Auftragswerts und der Vertragslaufzeit.
2. Eine Übersicht darüber, ob es bei der Vergabe eine Prüfung auf frühere Korruptionsfälle, Verstöße gegen Exportkontrollen oder Menschenrechtsbedenken gab.
3. Eine Liste von Rüstungsunternehmen, die aufgrund solcher Verstöße in den letzten fünf Jahren von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen wurden.
Falls es hierfür bereits existierende Berichte oder Dokumente gibt, bitte ich um eine Kopie dieser Unterlagen.
Sollte die Anfrage ganz oder teilweise abgelehnt werden, bitte ich um eine formelle Ablehnung mit Begründung. Falls Gebühren anfallen, bitte ich um eine vorherige Mitteilung.
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Datum24. Februar 2025
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26. März 2025
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