Anfrage nach öffentlichen Vergaben an Rüstungsunternehmen

Anfrage an: Stadt Münster

gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Einsicht in eine Liste aller öffentlichen Aufträge, die die Stadt Münster in den letzten fünf Jahren an Unternehmen aus dem Rüstungssektor vergeben hat.

Konkret bitte ich um:
1. Eine Auflistung aller vergebenen öffentlichen Aufträge (ab einer Auftragssumme von 100.000 €) mit Angabe des jeweiligen Unternehmens, des Auftragswerts und der Vertragslaufzeit.
2. Eine Übersicht darüber, ob es bei der Vergabe eine Prüfung auf frühere Korruptionsfälle, Verstöße gegen Exportkontrollen oder Menschenrechtsbedenken gab.
3. Eine Liste von Rüstungsunternehmen, die aufgrund solcher Verstöße in den letzten fünf Jahren von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen wurden.

Falls es hierfür bereits existierende Berichte oder Dokumente gibt, bitte ich um eine Kopie dieser Unterlagen.

Sollte die Anfrage ganz oder teilweise abgelehnt werden, bitte ich um eine formelle Ablehnung mit Begründung. Falls Gebühren anfallen, bitte ich um eine vorherige Mitteilung.

Warte auf Antwort

  • Datum
    24. Februar 2025
  • Frist
    26. März 2025
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Shona Williamson
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ge…
An Stadt Münster Details
Von
Shona Williamson
Betreff
Anfrage nach öffentlichen Vergaben an Rüstungsunternehmen [#328373]
Datum
24. Februar 2025 00:16
An
Stadt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Einsicht in eine Liste aller öffentlichen Aufträge, die die Stadt Münster in den letzten fünf Jahren an Unternehmen aus dem Rüstungssektor vergeben hat. Konkret bitte ich um: 1. Eine Auflistung aller vergebenen öffentlichen Aufträge (ab einer Auftragssumme von 100.000 €) mit Angabe des jeweiligen Unternehmens, des Auftragswerts und der Vertragslaufzeit. 2. Eine Übersicht darüber, ob es bei der Vergabe eine Prüfung auf frühere Korruptionsfälle, Verstöße gegen Exportkontrollen oder Menschenrechtsbedenken gab. 3. Eine Liste von Rüstungsunternehmen, die aufgrund solcher Verstöße in den letzten fünf Jahren von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen wurden. Falls es hierfür bereits existierende Berichte oder Dokumente gibt, bitte ich um eine Kopie dieser Unterlagen. Sollte die Anfrage ganz oder teilweise abgelehnt werden, bitte ich um eine formelle Ablehnung mit Begründung. Falls Gebühren anfallen, bitte ich um eine vorherige Mitteilung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Shona Williamson Anfragenr: 328373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/328373/
Mit freundlichen Grüßen Shona Williamson

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