Anfrage nach Verträgen zur Videoüberwachung mit Dritten
Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Alle Verträge die die BPol mit Dritten (z.B. private, Bahnunternehmen, Hafenbetreibern, Flugplatzbetreibern, Behörden) zur Videoüberachung geschlossen hat.(Landseitig und Fahrzeugseitig) Dazu alle Datenschutz-Folgenabschätzungen. Alle Abstimmungen mit dem BfDI zum Thema Videoüberwachung. Alle Statistiken zu erfolgen der Videoübereachung, alle Unterlagen zum dem Versuch der Identifizierung von Personen am Bahnhof Südkreuz. Alle Unterlagen und Untersuchungen zum Verdrängungseffekt.
Anfrage abgelehnt
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Datum13. September 2022
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15. Oktober 2022
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