Anfrage nach VIG

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
KFC
Hansestraße 83
38112 Braunschweig

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Dezember 2021
  • Frist
    8. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die b…
An Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage nach VIG [#234733]
Datum
6. Dezember 2021 19:10
An
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: KFC Hansestraße 83 38112 Braunschweig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234733/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 06.12.2021, in dem Sie der Datenweitergabe ausdrücklich…
Von
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Anfrage nach VIG [#234733]
Datum
7. Dezember 2021 08:46
Status
Warte auf Antwort
Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 06.12.2021, in dem Sie der Datenweitergabe ausdrücklich widersprochen haben. Die Datenverarbeitung beruht auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 VIG. Sollte der betroffene Lebensmittelbetrieb die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiterbearbeitet.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte trotz der möglichen Datenweitergabe meinen Antrag aufrechterhalten. Mi…
An Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach VIG [#234733]
Datum
7. Dezember 2021 08:53
An
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte trotz der möglichen Datenweitergabe meinen Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 234733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234733/
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 06. Dezember 2021. Alle weiteren Nachri…
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 06. Dezember 2021. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 06. Dezember 2021. Alle weiteren Nachri…
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 06. Dezember 2021. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen