Anfrage Tarifvertrag

- Die aktuell gültigen Tarifverträge

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. August 2021
  • Frist
    14. September 2021
  • Kosten dieser Information:
    50,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die aktuell gültigen Tar…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage Tarifvertrag [#226528]
Datum
10. August 2021 20:58
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die aktuell gültigen Tarifverträge
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Sehr Antragsteller/in in o. g. Sache erhalten Sie beigefügt unseren Bescheid vom heutigen Tag wie gewünscht per E…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Anfrage Tarifvertrag [#226528]
Datum
8. September 2021 13:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in o. g. Sache erhalten Sie beigefügt unseren Bescheid vom heutigen Tag wie gewünscht per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> leider ist Ihre Einschätzung, dass es sich bei dem Tarifvertrag nicht um eine amtli…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Tarifvertrag [#226528]
Datum
18. September 2021 14:18
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider ist Ihre Einschätzung, dass es sich bei dem Tarifvertrag nicht um eine amtliche Information handelt aus folgenden Gründen nicht richtig: Die DFS ist für die Flugsicherung im deutschen Luftraum zuständig und erfüllt hierbei eine hoheitliche Aufgabe. Dabei bedient sie sich der Arbeitsleistung von Mitarbeitern. Deren Arbeitsverhältnisse werden u. a. in den Tarifverträgen geregelt. Da diese Mitarbeiter zur Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben herangezogen werden, sind die Tarifverträge eine amtliche Information i. S. v. § 2 Nr. 1 IFG und daher gem. § 1 S. 1 IFG ein tauglicher Gegenstand einer Informationsfreiheitsanfrage. Bitte stellen Sie mir die gewünschte Information zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst am [geschwärzt] wieder erreichbar. E-Mails werden nicht weitergeleite…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Automatische Antwort: EXT:AW: Anfrage Tarifvertrag [#226528]
Datum
18. September 2021 14:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst am [geschwärzt] wieder erreichbar. E-Mails werden nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an das Sekretariat ([geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] +[geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt], [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] * [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Sehr Antragsteller/in in o. g. Sache erhalten Sie zu Ihrer über den Webservice fragdenstaat.de versandten E-Mail …
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Anfrage Tarifvertrag (#226528), Ihre E-Mail vom 18.09.2021
Datum
5. Oktober 2021 14:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in o. g. Sache erhalten Sie zu Ihrer über den Webservice fragdenstaat.de versandten E-Mail vom 18.09.2021 unser Hinweisschreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
5. Oktober 2021
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
geschwärzt
409,4 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch [#226528] Sehr << Anrede >> ich habe Ihnen am 06. Oktober den Widerspruch per Post ge…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch [#226528]
Datum
23. Oktober 2021 12:13
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe Ihnen am 06. Oktober den Widerspruch per Post geschickt. Ist dieser angekommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Automatische Antwort: EXT:AW: Widerspruch [#226528] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst am [geschwärzt] w…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Automatische Antwort: EXT:AW: Widerspruch [#226528]
Datum
23. Oktober 2021 12:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst am [geschwärzt] wieder erreichbar. E-Mails werden nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an das Sekretariat ([geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] +[geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt], [geschwärzt] * [geschwärzt] * [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] * [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Widerspruch (#226528), Ihre E-Mail vom 23.10.2021 Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre über den Webser…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Widerspruch (#226528), Ihre E-Mail vom 23.10.2021
Datum
26. Oktober 2021 16:29
Status
Warte auf Antwort
image003.png
6,5 KB


Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre über den Webservice fragdenstaat.de versandte E-Mail vom 23. Oktober 2021, mit der Sie anfragen, ob Ihr am 06. Oktober per Post geschickter Widerspruch angekommen sei, teile ich Ihnen mit, dass Ihr auf den 5. Oktober 2021 datiertes Widerspruchsschreiben am 7. Oktober 2021 bei uns eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch (#226528), Ihre E-Mail vom 23.10.2021 [#226528] Sehr << Anrede >> wie ist der aktuell…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch (#226528), Ihre E-Mail vom 23.10.2021 [#226528]
Datum
6. Dezember 2021 20:22
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie ist der aktuelle Stand meiner Anfrage, bzw. meines Widerspruchs? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Widerspruch (#226528); Ihre Sachstandsanfrage vom 06.12.2021 Sehr Antragsteller/in in o. g. Sache erhalten Sie be…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Widerspruch (#226528); Ihre Sachstandsanfrage vom 06.12.2021
Datum
15. Dezember 2021 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in o. g. Sache erhalten Sie beigefügt unsere Nichtabhilfeentscheidung vom heutigen Tag wie gewünscht per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Tarifvertrag“ [#226528]
Datum
15. Dezember 2021 15:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226528/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Deutsche Flugsicherung die Herausgabe des Tarifvertrages verweigert, da sie der Meinung ist, dass es sich hierbei nicht um eine amtliche Information handelt. Da die DFS jedoch hoheitliche Aufgaben erfüllt und hierfür Mitarbeiter beschäftigt, ist auch der Tarifvertrag eine amtliche Information i. S. d. IFG Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226528.pdf - 2021-09-08_1-2021-09-08AblehnungsbescheidzuAntragaufInformationszugangzuaktuellgltigenTarifvertrgen.pdf - 2021-09-08_1-image003.png - 2021-10-05_1-2021-10-05HinweisschreibenwegenFormmangelWiderspruch.pdf - 2021-10-05_1-image003.png - 2021-10-05_2-2021-10-05_dfs.pdf - 2021-10-26_1-image003.png - 2021-12-15_1-2021-12-15NichtabhilfeentscheidungAblehnungInformationszugangzuaktuellgltigenTarifvertrgen.pdf - 2021-12-15_1-image003.png Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Eingangsbestätigung Vermittlungsanfrage
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Tarifvertrag" [#226528]
Datum
16. Dezember 2021
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung Vermittlungsanfrage
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> wie ist der aktuelle Stand meines Widerspruchs? Mit freundlichen Grüßen Antragstel…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Tarifvertrag“ [#226528]
Datum
14. Februar 2022 22:53
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie ist der aktuelle Stand meines Widerspruchs? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst am 22.02.2022 wieder erreichbar. E-Mails werden nicht weitergeleitet.…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Automatische Antwort: EXT:AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Tarifvertrag“ [#226528]
Datum
14. Februar 2022 22:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin erst am 22.02.2022 wieder erreichbar. E-Mails werden nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an das Sekretariat (06103-707 4021). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe immernoch keine Antwort auf meinen Wiederspruch erhalten. Wie ist der akt…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: EXT:AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Tarifvertrag“ [#226528]
Datum
11. Mai 2022 15:47
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe immernoch keine Antwort auf meinen Wiederspruch erhalten. Wie ist der aktuelle Stand? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe immernoch keine Antwort auf meinen Wiederspruch erhalten. Wie ist der akt…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: EXT:AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Tarifvertrag“ [#226528]
Datum
11. Juni 2022 18:34
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe immernoch keine Antwort auf meinen Wiederspruch erhalten. Wie ist der aktuelle Stand? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Widerspruchsverfahren (#226528) Sehr << Antragsteller:in >> wir haben das Widerspruchsverfahren zur E…
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
Widerspruchsverfahren (#226528)
Datum
15. Juni 2022 12:50
Status
Warte auf Antwort
image001.png
7,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> wir haben das Widerspruchsverfahren zur Entscheidung und weiteren Veranlassung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Robert-Bosch-Str. 28, 63225 Langen, abgegeben. Weitere Nachricht in dieser Sache werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruchsverfahren (#226528) [#226528] Sehr geehrte Damen und Herren, mein Widerspruch im diesem Verfahren…
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruchsverfahren (#226528) [#226528]
Datum
16. Juni 2022 18:26
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Widerspruch im diesem Verfahren (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-tarifvertrag/) wurde bisher nicht beschieden. Ich bitte Sie mich umgehend über den aktuellen Stand zu informieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juli 2022 13:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
AW: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - Ihre Auskunftsbitte zum Stand des Widerspruchsverfahrens zu Ihrem Antrag (#2…
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - Ihre Auskunftsbitte zum Stand des Widerspruchsverfahrens zu Ihrem Antrag (#226528) [#226528]
Datum
14. September 2022 21:07
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Tarifvertrag“ vom 10.08.2021 (#226528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 366 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte Sie den Widerspruch nicht binnen 2 Wochen bescheiden, werde ich Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
AW: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - Ihre Auskunftsbitte zum Stand des Widerspruchsverfahrens zu Ihrem Antrag (#2…
Von
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Betreff
AW: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - Ihre Auskunftsbitte zum Stand des Widerspruchsverfahrens zu Ihrem Antrag (#226528) [#226528]
Datum
15. September 2022 08:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, untige Anfrage ging gestern bei uns ein. Bezug ist eine E-Mail an Sie vom August 2021. Um zuständige Übernahme wird gebeten. Per Durchschrift (cc) hat der Absender eine Abgabenachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - Ihre Auskunftsbitte zum Stand des Widerspruchsverfahrens zu Ihrem Antrag (#2…
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - Ihre Auskunftsbitte zum Stand des Widerspruchsverfahrens zu Ihrem Antrag (#226528) [#226528]
Datum
15. September 2022 11:39
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben die Mail nun an die DFS zurückgeleitet. Richtigerweise liegt der Widerspruch jedoch aktuell in Ihrem Haus zur Entscheidung. Den Verlauf des Verfahrens finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-tarifvertrag/ Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Widerspruchsbescheid - Widerspruch abgelehnt wegen vermeintlichem Ausschluss des IFG durch § 1 Abs. 3 IFG i. V. m…
Von
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
20. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
- Widerspruch abgelehnt wegen vermeintlichem Ausschluss des IFG durch § 1 Abs. 3 IFG i. V. m. § 16 TVGDV - Kosten des Widerspruchs: 50,00 €
<< Anfragesteller:in >>
AZ: 25-724/013 #0413 - Stand der Vermittlung [#226528] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir am 15.12.2021…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AZ: 25-724/013 #0413 - Stand der Vermittlung [#226528]
Datum
1. Oktober 2022 18:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir am 15.12.2021 den Eingang meiner Vermittlungsbitte für eine abgelehnte IFG-Anfrage ggü. der Deutschen Flugsicherung bestätigt (siehe Anlage). Nun ist (nach fast einem Jahr) der Widerspruchsbescheid des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung angekommen (siehe Anlage). Konnten Sie den Sachverhalt inzwischen prüfen? Link zur IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-tarifvertrag/ Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2021-12-16-bv-bfdi-eingangsbestaetigung-vermittlungsanfrage.pdf - 2022-09-20-bv-dfs-widerspruchsbescheid.pdf Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/013 II#0413 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/013 II#0413
Datum
4. Oktober 2022 15:14
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-724/013 II#0413 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/013 II#0413 [#226528] Sehr << Anrede >> vielen Dank f…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/013 II#0413 [#226528]
Datum
4. Oktober 2022 15:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die Tatsache, ob § 16 TVGVD als spezialgesetzliche Vorschrift den Anspruch aus dem IFG einschränken kann, umstritten, da der § 11 TVG das BMAS nur zur Einrichtung eines Tarifregisters ermächtigt, nicht aber den den Informationszugang gem. IFG zu beschränken. Es wird somit eine verfassungswidrigkeit des § 16 TVGVD diskutiert. (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/650182/dc6b8ee9365d040c630f62b2e34b745c/WD-6-044-19-pdf-data.pdf S. 8) Wie ist hierzu die Ansicht des BfDI? Des Weiteren würde ich Sie bitten beim BAF anzuregen, mir die Kosten für den Widerspruch zu erlassen. Zum einen, weil sich die DFS zunächst auf die abenteuerliche Argumentation, dass der Tarivertrag keine amtliche Information sei, berufen hat und zum anderen, da mich die DFS auch direkt an das Tarifregister hätte verweisen können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
<< Anfragesteller:in >>
LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528] Sehr << Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihren Bescheid vom 20. Septembe…
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528]
Datum
4. Oktober 2022 15:50
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihren Bescheid vom 20. September 2022. In diesem Bescheid weisen Sie meinen Widerspruch zurück, da Sie der Ansicht sind, dass § 16 TVDGV den Informationsanspruch aus dem IFG gem. § 1 Abs. 3 IFG ausschließt. Leider wurde mir die Auskunft durch die DFS nicht mit dieser Begründung verweigert, sondern mit der Begründung, dass der Tarifvertrag der DFS keine amtliche Information sei. Nur auf Grund dieser schwachen Argumentation seitens der DFS habe ich mich entschlossen den Widerspruch einzulegen. Wäre mir § 16 TVDGV bekannt gewesen, hätte ich mir den Widerspruch deutlich besser überlegt. Auch hätte mich die DFS direkt an das Tarifregister des BAMS verweisen können. Leider wurde mir diese Möglichkeit erst in Ihrem Widerspruchsbescheid aufgezeigt. Ich möchte Sie daher bitten mir die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erlassen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528] LFR/2.5.3/0010-002/22 Sehr << Antragsteller:in >> Sie wurden in …
Von
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Betreff
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528]
Datum
18. Oktober 2022 17:18
Status
LFR/2.5.3/0010-002/22 Sehr << Antragsteller:in >> Sie wurden in dem Bescheid der DFS vom 08.09.2021 über Ihre Rechte belehrt. Zudem wurden Sie in der Mitteilung der DFS vom 15.12.2021 auf die Rechtsfolgen der Aufrechterhaltung Ihres Widerspruchs hingewiesen. Auch auf eine evtl. Kostentragungspflicht hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens wurden Sie hingewiesen. Zudem wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, den Widerspruch kostenfrei zurückzunehmen. Hiervon haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Die Gebühren für den Widerspruchsbescheid werden aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528] Sehr << Anrede >> ich verstehe, dass diese Verpflichtung besteht …
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528]
Datum
18. Oktober 2022 18:42
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich verstehe, dass diese Verpflichtung besteht und dass dies für mich mit Beginn der Widerspruchsverfahrens ersichtlich war. Ich bat lediglich um den Erlass der Gebühren, da sich mit dem Widerspruchsbescheid die Begründung für die Abweisung meines Antrags vollständig geändert hat. Während zunächst die DFS von dem Nichtvorliegen einer amtlichen Information ausging, was eine offensichtlich untaugliche Begründung war, ist das BAF nun auf die tarifrechtliche Begründung umgeschwenkt. Wie dem auch sei, es scheint mir, dass ich Sie nicht überzeugen kann. Dennoch möchte ich einige Kritikpunkte vorbringen, welche mich bei der Antragsstellung und der Bearbeitung des Widerspruchs gestört haben: 1. Die völlig untaugliche Begründung der DFS und der fehlende Verweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme über das BMAS 2. Die lange Bearbeitungsdauer meines Widerspruchs (1 Jahr) und die Bearbeitung erst auf meine Androhung Untätigkeitsklage zu erheben 3. Das Vorbringen einer stichhaltigen Begründung der Ablehnung erst mit dem ablehnenden Widerspruchsbescheid und die fehlende Möglichkeit der vorherigen Anhörung 4. Die nun fehlende "Kulanz" bei den Widerspruchsgebühren Das alles zeigt für mich eigentlich, dass sowohl DFS als auch BMAS kein großes Interesse an einem transparenten Handeln der Verwaltung haben und eine solche Anfrage als reiner Balast angesehen wird. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/
<< Anfragesteller:in >>
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528] Sehr << Anrede >> gemäß der Anlage der IFGGebV Teil A Nr. 5 ist f…
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528]
Datum
18. Oktober 2022 19:04
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gemäß der Anlage der IFGGebV Teil A Nr. 5 ist für den Widerspruch die Gebühr für den angefochtetenen Verwaltungsakt, mindestens jedoch 30,00 €, zu berechnen. Mein IFG-Antrag wäre, sofern er angenommen worden wäre, gem. Nr. 1 kostenlos gewesen. Somit sehe ich keinen Grund wieso hier 50,00 € als Widerspruchsgebühren festgesetzt wurden und bitte dies zu begründen oder zu korrigieren. Auch möchte ich auf die Befreiungs- und Ermäßigungsvorschrift des § 2 IFGGebV hinweisen. Auf Grund der geänderten Begründung im Widerspruchsbescheid, würde ich eine entsprechende Ermäßigung für angemessen halten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 226528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226528/

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Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528] LFR/2.5.3/0010-003/22 Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie mi…
Von
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Betreff
AW: LFR/2.5.3/0010-001/22 [#226528]
Datum
21. Oktober 2022 15:18
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
awlfr2-5-30010-00122226528.eml
5,9 KB
LFR/2.5.3/0010-003/22 Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie mit Frau Luger in engem Austausch standen, antworte ich gerne abschließend auf Ihre weiteren Eingaben. Entgegen Ihrer Auffassung wurde Ihr Widerspruch unabhängig von der Androhung einer Untätigkeitsklage bearbeitet. Der Erlass des Bescheides hat sich lediglich aufgrund unvorhergesehener Umstände auf den Zeitraum nach Ihrer Androhung verzögert. Die Bearbeitung von IFG/UIG-Widersprüchen erfolgt mit der gleichen Priorisierung wie die von anderen Widersprüchen, die hier zu bearbeiten sind. Wenn Sie an einer leistungsfähigeren Verwaltung interessiert sind, besteht die Möglichkeit, sich hierfür politisch zu engagieren. Das Beschweren bei/über die Verwaltung führt lediglich dazu, dass diese Eingaben ebenfalls bearbeitet werden müssen, sodass sich die Bearbeitungszeiten für alle weiter verzögern. Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Gebühren für den Widerspruchsbescheid zu hoch bemessen sind, besteht die Möglichkeit hiergegen den Rechtsbehelf des Widerspruchs einzulegen. Eine Reduktion oder ein Erlass der Gebühren ist nicht beabsichtigt. Sie haben eine Leistung der Verwaltung in Anspruch genommen; hierfür werden Gebühren erhoben. Dies wäre in einem gerichtlichen Streitverfahren nicht anders gewesen, wenn Sie im Ergebnis mit Ihrem Anliegen nicht durchdringen. Ich bitte um Verständnis, dass weitere Eingaben zu diesem Thema, soweit es sich nicht um den eröffneten Widerspruch handelt, nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen