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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Im Rahmen dieser Anfrage beantrage ich die Übersendung relevanter Unterlagen bzw. Dokumente zu den unten aufgelisteten Themenbereichen. Der Begriff „Unterlagen“ bezeichnet im Rahmen dieser Anfrage beispielsweise Schriftwechsel, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, wissenschaftliche Berichte, Bewertungen und Ausarbeitungen, Handlungsanweisungen, oder andere Dokumente, welche im Einzelfall relevant sind. Sollten zu einzelnen Aspekten keine Unterlagen vorhanden sein, bitte ich um entsprechenden Hinweis. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 4) Bitte senden Sie mir relevante Unterlagen, welchen zu entnehmen ist, welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch das MAGS oder eine andere dem MAGS zugeordnete Stelle oder Behörde, seit 2011 ergriffen worden sind, um Interessenkonflikte zwischen Behörden und pharmazeutischen Unternehmen transparent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und Auswirkungen von Interessenkonflikten auf die Arbeit der öffentlichen Behörden und Institute konsequent zu verhindern. 4a) Für den Fall, dass die zu Punkt 4 notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung nicht systematisch durchgeführt worden sein sollten: Bitte senden Sie mir relevante Unterlagen, welchen zu entnehmen ist, aus welchen Gründen und Erwägungen heraus auf die Umsetzung verzichtet wurde, jeweils aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen. 5) Bitte senden Sie mir relevante Unterlagen, welchen zu entnehmen ist, welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch das MAGS oder eine andere dem MAGS zugeordnete Stelle oder Behörde, seit 2011 ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass im Falle eines Pandemie-Krisenmanagements Risikobewertungen und Entscheidungen durch ein interdisziplinäres Team getroffen werden, welchem insbesondere Experten aus den Fach-Gebieten Public-Health, Evaluation und Qualitätsmanagement, sowie Priority Setting angehören, und welches vollständig unabhängig von politischer Einflussnahme oder anderer Lobbyarbeit ist. 5a) Für den Fall, dass die in Punkt 5 genannten Maßnahmen zur Qualitätssicherung nicht systematisch durchgeführt worden sein sollten: Bitte senden Sie mir relevante Unterlagen, welchen zu entnehmen ist, aus welchen Gründen und Erwägungen heraus auf die Umsetzung verzichtet wurde, jeweils aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen