Anfrage Tieranlagen
ich bitte Sie gemäß der Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz um Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?
Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils?
Wer ist die Antragstellerin?
Sollten die Daten z.T. bei anderen Ämtern erfasst sein (z.B. Veterinäramt oder Umweltamt), bitten wir um eine entsprechende Information an uns und um die Weiterleitung dieser Anfrage.
Ich weise sie ausdrücklich darauf hin, dass ich nur gebührenfreie Auskünfte annehme, da es sich um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt (§6 Abs. 2 LUIG-MV:“Gebühren- und auslagenfrei sind 1. die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten“)
Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.
Selbstverständlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit an mich wenden. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum25. November 2019
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28. Dezember 2019
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