Anfrage Tieranlagen

ich bitte Sie gemäß der Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?

Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils?

Wer ist die Antragstellerin?

Sollten die Daten z.T. bei anderen Ämtern erfasst sein (z.B. Veterinäramt oder Umweltamt), bitten wir um eine entsprechende Information an uns und um die Weiterleitung dieser Anfrage.

Ich weise sie ausdrücklich darauf hin, dass ich nur gebührenfreie Auskünfte annehme, da es sich um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt (§6 Abs. 2 LUIG-MV:“Gebühren- und auslagenfrei sind 1. die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten“)

Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.

Selbstverständlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit an mich wenden. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. November 2019
  • Frist
    28. Dezember 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage Tieranlagen [#171012]
Datum
25. November 2019 20:07
An
Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte Sie gemäß der Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen? Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils? Wer ist die Antragstellerin? Sollten die Daten z.T. bei anderen Ämtern erfasst sein (z.B. Veterinäramt oder Umweltamt), bitten wir um eine entsprechende Information an uns und um die Weiterleitung dieser Anfrage. Ich weise sie ausdrücklich darauf hin, dass ich nur gebührenfreie Auskünfte annehme, da es sich um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt (§6 Abs. 2 LUIG-MV:“Gebühren- und auslagenfrei sind 1. die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten“) Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt. Selbstverständlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit an mich wenden. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171012 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam)
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die gewünschten Informationen über die anhängigen Verfahren mit S…
Von
Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam)
Betreff
AW: Anfrage Tieranlagen [#171012]
Datum
12. Dezember 2019 16:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die gewünschten Informationen über die anhängigen Verfahren mit Stand vom 29.11.2019 im Bereich der Genehmigungsverfahrensstelle West des LfU sowie die beiden zugehörigen Kurzbeschreibungen. Verfahren zu Anlagen der Nr. 7.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV sind nicht anhängig. Diese Auskunft ergeht gebühren-/kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in könnten Sie bitte so freundlich sein und mir mitteilen,…
An Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Tieranlagen [#171012]
Datum
6. Januar 2020 19:17
An
Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in könnten Sie bitte so freundlich sein und mir mitteilen, ob bzw. ab wann die vollständigen Unterlagen zur Anlage in Lohm (Antrag der Gut Jäglitz GmbH) zur Einsicht ausgelegt werden? Ferner: Bis wann können Einwendungen vorgelegt werden? Vielen lieben Dank und Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171012

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Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam)
Sehr geehrteAntragsteller/in das von Ihnen genannte Neugenehmigungsverfahren für eine Anlage nach der Nr. 7.1.4.2…
Von
Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle West (T11 – Potsdam)
Betreff
AW: Anfrage Tieranlagen [#171012]
Datum
7. Januar 2020 09:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das von Ihnen genannte Neugenehmigungsverfahren für eine Anlage nach der Nr. 7.1.4.2V des Anhanges 1 der 4. BImSchV (Antrag der Gut Jäglitz GmbH in Zernitz-Lohm) ist nicht mit der Beteiligung der Öffentlichkeit verbunden. Nur für den Fall dass im Ergebnis der standortbezogenen UVP-Vorprüfung die UVP-Pflicht festgestellt wird, wären die Antragsunterlagen öffentlich auszulegen und es könnten in dem Zuge ggf. Einwendungen erhoben werden. Die Vorprüfung ist noch nicht durchgeführt worden und es lässt sich derzeitig nicht prognostizieren wann dies der Fall sein wird. Mit freundlichen Grüßen