Anfrage über Anzahl der Gesetze

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Gesetze, Verordnungen mit Artikeln und Paragraphen gibt es zur Zeit im Bundesrecht.


Korrespondenz

  1. 03. Mär 2020
  2. 10. Mär
  3. 17. Mär
  4. 24. Mär
  5. 07. Apr 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage über Anzahl der Gesetze [#181831]
Datum
3. März 2020 20:02
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Gesetze, Verordnungen mit Artikeln und Paragraphen gibt es zur Zeit im Bundesrecht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181831 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Anzahl der Gesetze und Verordnungen mit Artikeln und Paragraphen derzeit im Bundesrecht [#181831]
Datum
1. April 2020 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 361/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 3. März 2020, mit der Sie die Anzahl der Gesetze und Verordnungen mit Artikeln und Paragraphen im Bundesrecht angefragt haben. Die durchgeführte Recherche in der Bundesrechtsdatenbank hat die folgenden Zahlen ergeben: geltende Bundesgesetze am 16. März 2020: 1.716 Gesetze Einzelnormen am 16. März 2020: 48.402 geltende Rechtsverordnungen am 16. März 2020: 2.732 Rechtsverordnungen Einzelnormen am 16. März 2020: 40.492 Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen