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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-942 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 05.02.2019 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 5. Februar 2019. Dieser wurde unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-942 registriert. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass im Zuge der Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage auf Grund der Betroffenheit schützenswerter personenbezogener Daten im Sinne des § 5 IFG die Durchführung des sog. Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 IFG erforderlich ist. Nach § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Dies ist vorliegend der Fall. Allerdings haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte in Ihrem Antrag ausdrücklich widersprochen, so dass mir die konkrete Einleitung des erforderlichen Drittbeteiligungsverfahrens zur Zeit nicht möglich ist. Für den Fall, dass Sie der Weitergabe Ihrer Daten zwecks Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens doch zustimmen möchten, bitte ich Sie, dies zunächst eindeutig zu erklären. Zudem weise ich auf Folgendes hin: Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG, muss er begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Eine Begründung ist Ihrem Antrag bisher nicht zu entnehmen, so dass Sie nunmehr Gelegenheit haben, diese nachzureichen. Das Drittbeteiligungsverfahren wird sodann eingeleitet. Dabei wird Ihr Antrag (einschließlich der noch zu ergänzenden Begründung) dem betroffenen Dritten zugeleitet. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang auf Grund der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und des damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht mehr im Rahmen einer einfachen Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein [§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG in Verbindung mit der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)]. Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass im Falle des Informationszugangs voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) zur Anwendung kommen wird. Danach beträgt die Gebührenhöhe 30 bis 250 Euro. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie freundlich um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten und zur Übernahme der ggf. entstehenden Kosten bereit sind. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-942 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 05.02.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-942 vom 06.02.2019 3. Ihre E-Mail vom 06.02.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 5. Februar 2019 haben Sie um Auskünfte über Herrn Klaus Werner Iohannis (Johannis) gebeten. Zu den Einzelheiten nehme ich auf die Angaben in Ihrem Antrag Bezug. Hierzu liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei (§ 10 Abs. 1 S. 2 IFG). Mit freundlichen Grüßen