Anfrage UIG

ich bitte Sie gemäß der Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen?

Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils?

Wer ist die Antragstellerin?

Sollten die Daten z.T. bei anderen Ämtern erfasst sein (z.B. Veterinäramt oder Umweltamt), bitten wir um eine entsprechende Information an uns und um die Weiterleitung dieser Anfrage.

Ich weise sie ausdrücklich darauf hin, dass ich nur gebührenfreie Auskünfte annehme, da es sich um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt (§6 Abs. 2 LUIG-MV:“Gebühren- und auslagenfrei sind 1. die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten“)

Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.

Selbstverständlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit an mich wenden. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. November 2019
  • Frist
    28. Dezember 2019
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte sen…
An Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage UIG [#171017]
Datum
25. November 2019 20:27
An
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte Sie gemäß der Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV befinden sich noch in der Bearbeitung und welche geplanten Tierzahlen sind dabei jeweils vorgesehen? Auf welche Orte/Flurstücke entfallen die unter l) erfassten Anträge jeweils? Wer ist die Antragstellerin? Sollten die Daten z.T. bei anderen Ämtern erfasst sein (z.B. Veterinäramt oder Umweltamt), bitten wir um eine entsprechende Information an uns und um die Weiterleitung dieser Anfrage. Ich weise sie ausdrücklich darauf hin, dass ich nur gebührenfreie Auskünfte annehme, da es sich um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt (§6 Abs. 2 LUIG-MV:“Gebühren- und auslagenfrei sind 1. die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten“) Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser. Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt. Selbstverständlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit an mich wenden. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171017
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage UIG“ vom 25.11.2019 (#171017) wurde von …
An Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage UIG [#171017]
Datum
13. Januar 2020 17:45
An
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage UIG“ vom 25.11.2019 (#171017) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171017

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Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Anträge im StALU VP Sehr geehrteAntragsteller/in zuständigkeitshalber wurde mir Ihre o.g. Anfrage übermittelt. Di…
Von
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Betreff
Anträge im StALU VP
Datum
15. Januar 2020 09:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zuständigkeitshalber wurde mir Ihre o.g. Anfrage übermittelt. Diese möchte ich Ihnen in tabellarischer Form für meinen Genehmigungs- und Überwachungsbereich beantworten. Das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Schweineanlage wurde mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Ich füge Ihnen die allgemein verständliche Kurzbeschreibung bei. Mit freundlichen Grüßen