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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mangels Verwaltungsverfahrens gibt es zu diesem Vorgang hier keine Akte. Die Verlängerung oder der Abschluss von Pachtverträgen auf den Liegenschaften der Kliniken liegen in deren operativer Zuständigkeit. Gerne legen ich Ihnen vor, was zu dieser Sache hier vorhanden ist: 1) Die Mailkorrespondenz mit der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Oßweil gegen Sendemast“ aus dem Jahr 2018. (Anlage 1); Namen von natürlichen Personen habe ich gem. § 7 Abs. 1 S. 4 LIFG geschwärzt. 2) Das Schreiben des Landrates an die Eheleute Günter und Christel K. (Anlage 2); angesichts des langen Zeitablaufs – der Vorgang liegt fast 16 Jahre zurück – sind hier keine weiteren Unterlagen mehr vorhanden. Auch das im Schreiben genannte erste Schreiben des Landrats vom 22.05.2002 liegt nicht mehr vor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es weder der Stil des Hauses noch der Stil des Landrates ist, Gefälligkeitsentscheidungen zu treffen, sei es für einen prominenten oder auch jeden anderen Mitbürger. Alle Entscheidungen werden nach bestem Wissen und Gewissen und auf das Basis geltenden Rechts getroffen. Dies gilt auch in diesem Fall. Der Bericht auf golem.de entbehrt daher jeder Grundlage. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen